Ausreise im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist nur die freiwillige Ausreise aufgrund eigenen Willensentschlusses; eine Auslieferung erfüllt das Tatbestandsmerkmal nicht. Weiterlesen ...
BGH, Beschlüsse - V ZB 214/10 - vom 14.10.2010, - V ZB 201/10 - vom 26.10.2010, - V ZB 247/10 - vom 29.10.2010, - V ZB 202/10 - vom 04.11.2010 und V ZB 320/10 vom 03.02.2011 Weiterlesen ...
VG Halle, Urteil vom 26.08.2010 (Az.: 1 A 70/09): Die Ausländerbehörde hat bei allen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen die familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zur Geltung zu bringen. Weiterlesen ...
Der EGMR hat in der Rechtssache Agraw gegen die Schweiz mit Urteil vom 29.7.2010 (Kammer I, Beschwerdenummer 3.295/06) entschieden, dass abgelehnte Asylbewerber einen Anspruch auf Familieneinheit haben, wenn ihre Abschiebung längere Zeit unmöglich ist. Weiterlesen ...
Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 08.11.2010 - 13 W 29/10 -) wies zutreffend auf die Unterscheidung zwischen Dublin-II-Überstellungen und normalen Überstellungen nach den Rückübernahmeabkommen hin.
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