Nachrichten Rechtsprechung

Rechtsprechung Asylrecht und Ausländerrecht

EuGH: Keine Diskriminierung bei Verbot des Verkaufs von Betäubungsmitteln in Coffeeshops

Urteil des EuGH zur Dienstleistungsfreiheit im Rahmen der Bekämpfung des Drogentourismus.

Zu den Anforderungen an eine rechtmäßige Zurückschiebung

VG München, Beschluss vom 22.11.2010 - M 10 K 10.185 - zur Unverhältnismäßigkeit der Zurückschiebung bei freiwilliger Ausreise. Mit Kommentar zur Anwendung der Befugnis ab 24.12.2010. Weiterlesen ...

Visafreiheit für Bosnien und Albanien

Seit heute gilt die VO (EU) Nr. 1091/2010 vom 24.11.2010 (ABlEU L 329/1 vom 14.12.2010), mit der die visumfreie Einreise für Inhaber biometrischer Reisepässe ermöglicht wird. Weiterlesen ...

Keine Mitnahme auf Polizeirevier bei Vorlage eines gültigen Personalausweises

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14.12.2010- 1 S 338/10 - entschieden, dass die Polizei einen Bürger, der sich mit einem gültigen Personalausweis ausweist, nicht zum Zweck der Personenfeststellung auf das Polizeirevier mitnehmen und dort festhalten darf. Weiterlesen ...