EGMR: Zur Minderjährigenhaft in Transitzentren und zum Beschleunigungsgebot bei Passbeschaffung
Urteil EGMR „Muskhadzhiyeva u.a. vs. Belgien“ vom 19.01.2010 und
Urteil EGMR „Raza vs. Bulgarien“ vom 11.02.2010.
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Nachrichten Rechtsprechung
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Rechtsprechung Asylrecht und Ausländerrecht
Eilrechtsschutzausschluss gem. § 34 a Abs. 2 AsylVfG verfassungs- und europarechtswidrig
In der Kommentierung zur Haft im Asylverfahren ist der juristische Meinungsstand zum Eilrechtsausschluss nachgezeichnet worden. Die angekündigte verfassungsgerichtliche Entscheidung steht weiterhin aus. Weiterlesen ...
VerfGH des Saarlandes: Kein nächtlicher Bereitschaftsdienst bei Blutprobenentnahmen
Der VerfGH des Saarlandes hat am 15.04.2010 - Lv 5/09 - entschieden, dass die nächtliche Anordnung von Blutprobenentnahmen durch Polizeibeamte bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt die Verfassung nicht verletzt. Weiterlesen ...
VG Freiburg: Zur Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts
BGH: Rechtswidrigkeit der Zurückschiebungshaft bei mangelnder Beteiligung der Staatsanwaltschaft? - Kommentierung ergänzt am 12.09.2010
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