Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat am 26. Oktober 2010 entschieden, dass intensive Kontakte zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung (§ 104a Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) entgegenstehen können. Weiterlesen ...
Nach Urlaub im EU-Ausland ensteht kein Freizügigkeitstatbestand nach Rückkehr. Weiterlesen ...
Das VG Minden beschloss am 28.09.2010 dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gem. § 123 VwGO wegen Überstellung eines afghanischen Asylbewerbers nach Italien stattzugeben. Weiterlesen ...
Mit der Entscheidung vom 16.09.2010 (V ZB 120/10) führte der BGH seine Auffassung zur Anhörung in der Beschwerdeinstanz fort und präzisierte. Weiterlesen ...
Der vorliegende Schlussantrag des Tribunal du travail de Bruxelles betrifft den Umfang des Aufenthaltsrechts von Drittstaatsangehörigen, die Eltern eines Kleinkinds sind, das die Unionsbürgerschaft besitzt und den Mitgliedstaat, in dem es geboren wurde, bisher noch nicht verlassen hat. Weiterlesen ...
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