Nachrichten Rechtsprechung
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Rechtsprechung Asylrecht und Ausländerrecht
Zur rechtsfehlerhaften Ermessensausübung bei Befristungsentscheidungen
VG Augsburg - Au 1 K 10.836 - Urteil vom 28.09.2010: Die allgemeine Regelung in Nummer 11.1.4.4 AVwV-AufenthG verkennt, dass die bloße Nichtbegleichung der Abschiebungskosten kein ausreichendes öffentliches Interesse darstellt, um die Aufrechterhaltung der Sperrwirkung zu begründen. Weiterlesen ...
Zum Anspruch auf Wiedereinreise aufgrund assoziationsrechtlichen Anspruchs (§ 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 )
Urteil OVG Berlin-Brandenburg vom 11.05.2010 (Az.: OVG 12 B 26.09). Weiterlesen ...
Versagung eines Besuchsvisums wegen mangelnder Rückkehrbereitschaft
VG Berlin 22. Kammer, Beschluss vom 26.10.2010 - 22 K 31.10 V -. Die Ablehung des Antrags auf Erteilung eines Besuchsvisums richtet sich nach dem Visakodex. Die in § 6 AufenthG getroffenen Regelungen sind deshalb nicht mehr anwendbar, soweit sie die Erteilung von Schengen-Visa betreffen.
Zur Altersfeststellung bei Minderjährigen im Rahmen der Amtsermittlungspflicht
BGH- V ZB 233/10 - Beschl. v. 29.092010. Bei minderjährigen Ausländern kommt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wegen der Schwere des Eingriffs besondere Bedeutung zu. Die Anordnung von Abschiebungshaft gegen Minderjährige ist nur geboten und zulässig, wenn anderweitige geeignete Sicherungsmaßnahmen nicht gegeben sind. Weiterlesen ...
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