Zur Frage der Einstufung des behördlichen Protokolls als Asylantrag entschied der BGH mit Beschluss vom 14.10.2010 - V ZB 78/10 - erneut. Weiterlesen ...

VG Augsburg - Au 1 K 10.836 - Urteil vom 28.09.2010: Die allgemeine Regelung in Nummer 11.1.4.4 AVwV-AufenthG verkennt, dass die bloße Nichtbegleichung der Abschiebungskosten kein ausreichendes öffentliches Interesse darstellt, um die Aufrechterhaltung der Sperrwirkung zu begründen. Weiterlesen ...

Nach dem Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 16.09.2010 - 20 W 223/08 - endet die Sicherungshaftanordnung mit der durch die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht begonnenen Abschiebung.