Das VG München bestätigte mit Urteil vom 27.07.2010 - M 10 K 09.3655 -, dass die Aufnahme einer unerlaubten Erwerbstätigkeit einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. e SGK bewirkt. Weiterlesen ...

BGH, Beschlüsse - V ZB 214/10 - vom 14.10.2010, - V ZB 201/10 - vom 26.10.2010, - V ZB 247/10 -  vom 29.10.2010, - V ZB 202/10 - vom 04.11.2010 und V ZB 320/10 vom 03.02.2011 Weiterlesen ...

Ausreise im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist nur die freiwillige Ausreise aufgrund eigenen Willensentschlusses; eine Auslieferung erfüllt das Tatbestandsmerkmal nicht. Weiterlesen ...

Der EGMR hat in der Rechtssache Agraw gegen die Schweiz mit Urteil vom 29.7.2010 (Kammer I, Beschwerdenummer 3.295/06) entschieden, dass abgelehnte Asylbewerber einen Anspruch auf Familieneinheit haben, wenn ihre Abschiebung längere Zeit unmöglich ist. Weiterlesen ...