Im Beschluss des BGH vom 21. Oktober 2010 – V ZB 56/10 – ging es um die Haftvoraussetzung der unerlaubten Einreise gem. § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG, die allein nach objektiven Kriterien zu bestimmen ist. Weiterlesen ...

Zur Frage der Einstufung des behördlichen Protokolls als Asylantrag entschied der BGH mit Beschluss vom 14.10.2010 - V ZB 78/10 - erneut. Weiterlesen ...

Beschluss BVerfG vom 04.10.2010 - 2 BvR 1825/08 - zum FEVG und
Beschluss BGH vom 21.10.2010 - V ZB 56/10 - zum FamFG Weiterlesen ...

Nach dem Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 16.09.2010 - 20 W 223/08 - endet die Sicherungshaftanordnung mit der durch die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht begonnenen Abschiebung.