Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 11. Januar 2007 VG (Az.: 11 A 259.06) eine Entscheidung zu dem Daueraufenthaltsrecht von Unionsbürgern der neuen Beitrittsstaaten (hier: Polen) getroffen. In der Entscheidung wurde zum Ausdruck gebracht, dass polnische Staatsangehörige nach fünfjährigem rechtmäßigen Aufenthalt auch dann Anspruch auf die Daueraufenthaltserlaubnis-EU haben, wenn sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
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Immer breiter werden die Diskussionen in der Türkei um die Sperrung der Video-Plattform YouTube. Wegen Videos von griechischen Usern, in denen der türkische Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk beleidigt wird, hat der größte türkische Internet-Anbieter Turk Telekom den Zugang zu YouTube blockiert, nachdem ein türkisches Gericht aufgrund von Protesten gegen den Film die Sperre der Online-Videoplattform angeordnet hatte. Wie die HÜRRIYET informiert, haben Studenten aus Istanbul die sofortige Freischaltung gefordert. Nicht die griechischen User werden mit der Sperre bestraft, sondern Millionen von Türken. Es könne nicht sein, dass in einem Land, das in die EU aufgenommen werden will, die Kommunikationsfreiheit derart eingeschränkt werde. Die MILLIYET fasst hingegen die internationalen Pressestimmen zusammen und spricht davon, dass „die Welt“ über das Verbot rede und das Gros einen „virtuellen Krieg“ zwischen Griechen und Türken heraufbeschwörten.
Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linden, kam gestern für einen dreitägigen Besuch nach Zypern, um mit türkischen und griechischen Führern zu sprechen. In einem Interview mit dem türkischen Fernsehkanal NTV betonte Linden, dass eine Lösung der Zypern-Frage von Nöten sei und dies den Interessen beider Seiten dienen werde. Er sagte auch, dass zu allererst die EU ihr Versprechen halten müsse, das Problem unter dem Dach der UNO zu lösen und die EU in diesem Prozess einen Beitrag leistet. Linden wies darauf hin, dass die Isolationen gegen die Zyperntürken aufgehoben werden müssen und die EU endlich die Zyperntürken in diesem Thema unterstützen müsse. In Bezug auf den türkischen EU-Mitgliedschaftsprozess sagte Linden: „Es ist möglich, dass die Türkei den Eindruck gewonnen hat, dass manche EU-Länder nach einer Ausrede suchten, um sie außerhalb der EU zu halten. Wir versuchen, den diesbezüglichen Eindruck der Türkei zu streichen und das Vertrauen von Ankara zu gewinnen, indem wir uns ihm gegenüber gerecht verhalten.“ (TÜRKIYE)
Die Entschlossenheit Europas, die Grundrechte zu schützen und zu fördern, wird durch die heutige Eröffnung der Grundrechteagentur in Wien weiter untermauert. Die Kommission betrachtet die Agentur als ein Schlüsselinstrument, um die Gemeinschaftsinstitutionen und die Mitgliedstaaten zu beraten, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und Informationen und Daten zur Förderung der Grundrechte bereitzustellen.
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Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für die Verhandlungen über den endgültigen Status des Kosovo, Martti Ahtisaari hat am Freitag, dem 26. Januar in Wien unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Diplomaten der internationalen Kontaktgruppe für das Kosovo (der Deutschland, die Vereinigten Staaten, Frankreich, Italien, Großbritannien und Russland angehören) sowie Vertretern der EU und der NATO seinen Plan für die territoriale Zukunft des Kosovo vorgestellt. Dieser solle auch die Unabhängigkeitsbestrebungen der albanischen Minderheit berücksichtigen und den Schutz der serbischen Minderheit gewährleisten. Ahtisaari will seinen Vorschlag für den zukünftigen Status des Kosovo am kommenden 2. Februar zunächst in Pristina und anschließend in Belgrad vorstellen.
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