Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Die mit Spannung erwartete Pressekonferenz des Generalstabschefs der Türkischen Streitkräfte wird in den in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen unterschiedlich aufgenommen. Zwei enorm wichtige Themen standen auf der Tagesordnung. Die Staatspräsidentschaftskandidatur und der mögliche Einmarsch im Irak. Die erwartete Kritik an Erdogan ist dabei eindeutig. „Die Entscheidung hat das Parlament“ titelt das Massenblatt HÜRRIYET und verweist auf die Aussagen Büyükanits, wonach der neue Präsident jemand sein müsse, der sich „nicht nur rhetorisch, sondern voll und ganz“ zu Werten wie dem Laizismus bekenne. Und auch für die liberale MILLIYET ist die Staatspräsidentenfrage die Wichtigste: „Nicht nur auf die Rheotorik hören, sondern auf den Kern“. Etwas unterzugehen scheinen dabei die Äußerungen Büyükanits, der offen einen Einmarsch im Irak forderte, wobei nur noch die politischen Entscheidungsträger zustimmen müssten. Die SABAH macht heute mit den Worten „Wenn das Parlament es möchte, marschieren wir im Nordirak ein“, auf dieses Thema in ihrem Aufmacher aufmerksam. Und auch die national-islamische TÜRKIYE titelt: „Wir müssen in den Nordirak einmarschieren.“
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Der US-Minister für Heimatschutz Michael Chertoff, der stellvertretende US-Justizminister Kenneth L. Wainstein und der Vizepräsident der EU-Kommission Franco Frattini kamen heute in Berlin mit den amtierenden Ratsvorsitzenden der EU- Innen- und Justizminister, Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesministerin Brigitte Zypries zusammen. Als Vertreter der kommenden portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft nahmen die Justiz- und Innenstaatssekretäre José Conde Rodrigues und Dr. José Madalhães teil. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen Terrorismusbekämpfung, Datenschutz, Visumfragen sowie die EU-Politik im Bereich des Strafrechts.
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Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge.
In einer vorsichtigen Formulierung verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Sondergipfel am 25.03., die EU „bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen.“ Sie bekräftigten, dass nur gemeinsam das europäische Gesellschaftsideal auch in Zukunft bewahrt werden könne. Gemeinsam sollen Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Einwanderung bekämpft werden und gemeinsam solle Europa in der Energiepolitik und beim Klimaschutz vorangehen. Die EU gründe sich auf Gleichberechtigung und solidarisches Miteinander. Die EU, die Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Kommunen teilten sich die Aufgaben. Erweiterung der EU und Vertiefung bleiben offen.
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89.000 Fälle waren zu Beginn des Jahres 2007 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Angesichts des explosionsartigen Anstiegs an Beschwerden und trotz verschiedener Gegenmaßnahmen steht der Gerichtshof kurz vor dem Zusammenbruch. Damit der Gerichtshof weiterhin seinen wesentlichen Aufgaben nachkommen kann, sollte er von eindeutig unzulässigen Fällen oder Wiederholungsfällen entlastet werden.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 11. Januar 2007 VG (Az.: 11 A 259.06) eine Entscheidung zu dem Daueraufenthaltsrecht von Unionsbürgern der neuen Beitrittsstaaten (hier: Polen) getroffen. In der Entscheidung wurde zum Ausdruck gebracht, dass polnische Staatsangehörige nach fünfjährigem rechtmäßigen Aufenthalt auch dann Anspruch auf die Daueraufenthaltserlaubnis-EU haben, wenn sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
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