89.000 Fälle waren zu Beginn des Jahres 2007 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Angesichts des explosionsartigen Anstiegs an Beschwerden und trotz verschiedener Gegenmaßnahmen steht der Gerichtshof kurz vor dem Zusammenbruch. Damit der Gerichtshof weiterhin seinen wesentlichen Aufgaben nachkommen kann, sollte er von eindeutig unzulässigen Fällen oder Wiederholungsfällen entlastet werden. Weiterlesen ...
Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge.
In einer vorsichtigen Formulierung verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Sondergipfel am 25.03., die EU „bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen.“ Sie bekräftigten, dass nur gemeinsam das europäische Gesellschaftsideal auch in Zukunft bewahrt werden könne. Gemeinsam sollen Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Einwanderung bekämpft werden und gemeinsam solle Europa in der Energiepolitik und beim Klimaschutz vorangehen. Die EU gründe sich auf Gleichberechtigung und solidarisches Miteinander. Die EU, die Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Kommunen teilten sich die Aufgaben. Erweiterung der EU und Vertiefung bleiben offen. Weiterlesen ...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 11. Januar 2007 VG (Az.: 11 A 259.06) eine Entscheidung zu dem Daueraufenthaltsrecht von Unionsbürgern der neuen Beitrittsstaaten (hier: Polen) getroffen. In der Entscheidung wurde zum Ausdruck gebracht, dass polnische Staatsangehörige nach fünfjährigem rechtmäßigen Aufenthalt auch dann Anspruch auf die Daueraufenthaltserlaubnis-EU haben, wenn sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Weiterlesen ...
Die Entschlossenheit Europas, die Grundrechte zu schützen und zu fördern, wird durch die heutige Eröffnung der Grundrechteagentur in Wien weiter untermauert. Die Kommission betrachtet die Agentur als ein Schlüsselinstrument, um die Gemeinschaftsinstitutionen und die Mitgliedstaaten zu beraten, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und Informationen und Daten zur Förderung der Grundrechte bereitzustellen. Weiterlesen ...
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