Entsetzt reagieren die türkischen Zeitungen heute auf den Mord an zwei türkischen und einem deutschen Mitarbeiter eines christlichen Bibelverlages in der südosttürkischen Stadt Malatya. Die Polizei fand die Opfer an Händen und Füßen gefesselt und mit durchgeschnitten Kehlen im Verlagshaus. In Abschiedsbriefen, die die Polizei bei den Tätern fand, wird die Tat als „Dienst für das Vaterland“ beschrieben. Die Sicherheitsbehörden gehen dabei von einer Nähe der Täter zur Hisbollah aus, die Christen in der Türkei des Öfteren mit dem Vorwurf der Missionierung angriffen. Und wie bereits nach dem Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink, gibt es Hinweise, dass der Verlag schon öfter bedroht worden sei, die Polizei aber nichts unternommen habe. Weiterlesen ...

Die mit Spannung erwartete Pressekonferenz des Generalstabschefs der Türkischen Streitkräfte wird in den in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen unterschiedlich aufgenommen. Zwei enorm wichtige Themen standen auf der Tagesordnung. Die Staatspräsidentschaftskandidatur und der mögliche Einmarsch im Irak. Die erwartete Kritik an Erdogan ist dabei eindeutig. „Die Entscheidung hat das Parlament“ titelt das Massenblatt HÜRRIYET und verweist auf die Aussagen Büyükanits, wonach der neue Präsident jemand sein müsse, der sich „nicht nur rhetorisch, sondern voll und ganz“ zu Werten wie dem Laizismus bekenne. Und auch für die liberale MILLIYET ist die Staatspräsidentenfrage die Wichtigste: „Nicht nur auf die Rheotorik hören, sondern auf den Kern“. Etwas unterzugehen scheinen dabei die Äußerungen Büyükanits, der offen einen Einmarsch im Irak forderte, wobei nur noch die politischen Entscheidungsträger zustimmen müssten. Die SABAH macht heute mit den Worten „Wenn das Parlament es möchte, marschieren wir im Nordirak ein“, auf dieses Thema in ihrem Aufmacher aufmerksam. Und auch die national-islamische TÜRKIYE titelt: „Wir müssen in den Nordirak einmarschieren.“ Weiterlesen ...

Die Europäische Kommission hat am 16. Februar 2007 gegen das Königreich der Niederlande Klage eingereicht (Rechtssache C-92/07). Die Kommission beantragt, festzustellen, dass das Königreich der Niederlande gegen seine Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen, insbesondere dessen Art. 9, dem Zusatzprotokoll, insbesondere dessen Art. 41, und dem Beschluss Nr. 1/80, insbesondere dessen Art. 10 Abs. 1 und 13, verstoßen hat, indem es eine Regelung über Gebühren für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen eingeführt und beibehalten hat, die höher sind als die Gebühren, die für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und von Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz für die Erteilung eines entsprechenden Dokuments berechnet werden, und indem es diese Regelung auf türkische Staatsangehörige, die nach dem Assoziierungsabkommen, dem Zusatzprotokoll oder dem Beschluss Nr. 1/80 ein Aufenthaltsrecht in den Niederlanden haben, anwendet. Weiterlesen ...

Der US-Minister für Heimatschutz Michael Chertoff, der stellvertretende US-Justizminister Kenneth L. Wainstein und der Vizepräsident der EU-Kommission Franco Frattini kamen heute in Berlin mit den amtierenden Ratsvorsitzenden der EU- Innen- und Justizminister, Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesministerin Brigitte Zypries zusammen. Als Vertreter der kommenden portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft nahmen die Justiz- und Innenstaatssekretäre José Conde Rodrigues und Dr. José Madalhães teil. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen Terrorismusbekämpfung, Datenschutz, Visumfragen sowie die EU-Politik im Bereich des Strafrechts. Weiterlesen ...