Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Am 16. Januar 2007 hat das Europäische Parlament den deutschen konservativen Hans-Gert Pöttering in nur einem Wahlgang zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der mit 450 Stimmen (dies entspricht 65,31 % der abgegebenen Stimmen) gewählte Pöttering gehört dem Parlament seit der ersten Direktwahl im Jahre 1979 an. Pöttering begann seine Laufbahn im Parlament als Obmann seiner Fraktion EVP-ED (Europäische Volkspartei und Europäische Demokraten) für Regionalpolitik. In der Zeit von 1984 bis 1994 war er Vorsitzender des Unterausschusses „Sicherheit und Abrüstung“. Seit 1999 ist er Vorsitzender der EVP-ED Fraktion. Nach der Wahl erklärte Pöttering „die Würde des Menschen, die Beachtung des Rechts und das Bekenntnis zur Solidarität zwischen den Völkern der EU“ zu den Leitprinzipien seiner Präsidentschaft. Die Amtszeit des Präsidenten läuft über zweieinhalb Jahre, d.h. die Hälfte einer Wahlperiode.
Die Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger nach Art. 6 und 7 ARB 1/80 unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH
Das Ebook zu aktuellen Fragen des Aufenthaltsrechts türkischer Staatsangehöriger, 1. Band, befasst sich mit den Rechtspositionen zu Art. 6 und 7 ARB 1/80. Ausführlich wird die Entstehung der Rechtspositionen dargestellt: Auswirkungen von Arbeitslosigkeit, Strafhaft und Unterbrechungen werden ebenso erläutert wie die Rechtsstellung während eines Antrag auf Verlängerung eine Aufenthaltserlaubnis. Außerdem wird die aktuelle Rechtssprechung zum Erlöschen der Rechtspositionen behandelt.
Wie die HÜRRIYET als Aufmacher der heutigen Ausgabe berichtet, bereitet sich der Rat der Türkischen Staatsbürger in Deutschland (RTS) unter ihrem Vorsitzenden Yasar Bilgin zum Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) vor, um dort die Möglichkeit der Stimmabgabe für in Europa lebende türkische Staatsbürger in den Konsulaten zu erstreiten. Obwohl es seit Jahren Einigkeit bei allen türkischen Parteien gebe, die Stimmabgabe für im Ausland lebende türkische Staatsbürger zu ermöglichen, werde die Angelegenheit nicht Ernst genommen. Unterstützung bekommt Bilgin von Bürgern, die die Zeitung interviewt hat und türkischstämmigen Politikern. Cem Özdemir, türkischstämmiger EU-Parlamentarier (Grüne) sprach von einer „demokratischen Defekt“ und sprach sich wie sein EU-Parlamentskollege Vural Öger von der SPD und die Bundestagsabgeordnete Lale Akgün für die sofortige Lösung des Problems durch Ankara aus. Akgün betonte dabei, sie würde es noch mehr begrüßen, dass die türkischen Staatsbürger in Deutschland den deutschen Pass bekommen und auch in Deutschland wählen.
Mit dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien steigt die Anzahl der EU-Abgeordneten von bisher 732 auf nunmehr 785. Aus Bulgarien kommen 18, aus Rumänien 35 Europa-Abgeordnete. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und seiner Fraktionen.
Für die meisten der bulgarischen und rumänischen Abgeordneten ist das Europaparlament kein gänzlich neuer Arbeitsort, waren sie doch schon seit Ende 2005 als nicht stimmberechtigte Beobachter im Parlament. Sowohl die ursprünglichen Beobachter als auch die 53 neuen Abgeordneten wurden von den Parlamenten ihrer beiden Länder nominiert und sind Mitglieder dieser beiden Parlamente.
Die auflagenstarken ZAMAN und HÜRRIYET veröffentlichen heute Ergebnisse einer Studie des türkischen Arbeitgeberverbandes (TÜSIAD), wonach die erwartete Migrationsbewegung türkischer Bürger bei einem EU-Beitritt der Türkei deutlich geringer ausfallen werde als von verschiedenen Seiten angenommen. Die verschiedenen Szenarien, die in der Studie durchgespielt worden sein, machten deutlich, dass bei einem EU-Beitritt viel weniger türkische Bürger in der EU zu erwarten seien, als dies über den „Gastarbeiter-Status“ laufen würde. Zudem wird darauf hingewiesen, dass bis zum Jahre 2025 ein Rückgang der arbeitsfähigen europäischen Bürger von 26 Millionen zu erwarten sei und bis zum Jahre 2050 ein Rückgang von 66 Millionen. Durch die Aufnahme der Türkei werde zwar dieser Trend nicht gestoppt, zumindest aber verlangsamt werden, da die Bevölkerung der Türkei weiter wachse.
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