Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Mit dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien steigt die Anzahl der EU-Abgeordneten von bisher 732 auf nunmehr 785. Aus Bulgarien kommen 18, aus Rumänien 35 Europa-Abgeordnete. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und seiner Fraktionen.
Für die meisten der bulgarischen und rumänischen Abgeordneten ist das Europaparlament kein gänzlich neuer Arbeitsort, waren sie doch schon seit Ende 2005 als nicht stimmberechtigte Beobachter im Parlament. Sowohl die ursprünglichen Beobachter als auch die 53 neuen Abgeordneten wurden von den Parlamenten ihrer beiden Länder nominiert und sind Mitglieder dieser beiden Parlamente.
Wie die HÜRRIYET als Aufmacher der heutigen Ausgabe berichtet, bereitet sich der Rat der Türkischen Staatsbürger in Deutschland (RTS) unter ihrem Vorsitzenden Yasar Bilgin zum Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) vor, um dort die Möglichkeit der Stimmabgabe für in Europa lebende türkische Staatsbürger in den Konsulaten zu erstreiten. Obwohl es seit Jahren Einigkeit bei allen türkischen Parteien gebe, die Stimmabgabe für im Ausland lebende türkische Staatsbürger zu ermöglichen, werde die Angelegenheit nicht Ernst genommen. Unterstützung bekommt Bilgin von Bürgern, die die Zeitung interviewt hat und türkischstämmigen Politikern. Cem Özdemir, türkischstämmiger EU-Parlamentarier (Grüne) sprach von einer „demokratischen Defekt“ und sprach sich wie sein EU-Parlamentskollege Vural Öger von der SPD und die Bundestagsabgeordnete Lale Akgün für die sofortige Lösung des Problems durch Ankara aus. Akgün betonte dabei, sie würde es noch mehr begrüßen, dass die türkischen Staatsbürger in Deutschland den deutschen Pass bekommen und auch in Deutschland wählen.
Der Präsident der EU-Kommission Jose Manuel Barroso, der sich zu einigen Kontakten in Italien aufhält, sprach gestern in Rom auf einer Pressekonferenz die Mitgliedschaftsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU an. Der Prozess würde lang und schwierig werden, betonte Barroso und erklärte: „Aber die Türkei wird letztendlich der EU beitreten und ein Teil der Union werden, weil sie nicht nur für die europäische, sondern auch für die globale Politik zum Vorteil ist.“ Barroso wies aber auch darauf hin, dass die Vollmitgliedschaft der Türkei erst nach Erfüllung sämtlicher EU-Kriterien möglich sei, und sagte: „Natürlich darf es nicht in Frage kommen, dass man in Bezug auf die Mitgliedschaft der Türkei Zugeständnisse bei den demokratischen Standards der EU macht.“ (C UMHURIYET )
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Die auflagenstarken ZAMAN und HÜRRIYET veröffentlichen heute Ergebnisse einer Studie des türkischen Arbeitgeberverbandes (TÜSIAD), wonach die erwartete Migrationsbewegung türkischer Bürger bei einem EU-Beitritt der Türkei deutlich geringer ausfallen werde als von verschiedenen Seiten angenommen. Die verschiedenen Szenarien, die in der Studie durchgespielt worden sein, machten deutlich, dass bei einem EU-Beitritt viel weniger türkische Bürger in der EU zu erwarten seien, als dies über den „Gastarbeiter-Status“ laufen würde. Zudem wird darauf hingewiesen, dass bis zum Jahre 2025 ein Rückgang der arbeitsfähigen europäischen Bürger von 26 Millionen zu erwarten sei und bis zum Jahre 2050 ein Rückgang von 66 Millionen. Durch die Aufnahme der Türkei werde zwar dieser Trend nicht gestoppt, zumindest aber verlangsamt werden, da die Bevölkerung der Türkei weiter wachse.
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Seit dem 1. Januar hat Deutschland den Vorsitz im Europäischen Rat. Einer Schaltstelle der Macht in Europa, die weitgehend unbekannt ist. Neuesten Statistiken zufolge, wissen angeblich 80 % der Bundesbürger auch wenige Wochen vor ihrem Beginn nicht, dass Deutschland die EU-Präsidentschaft zwischen Januar und Juni 2007 inne haben wird. Zwar würden sich rund 70 % aller Deutschen für die Annahme der EU-Verfassung aussprechen, doch kennten nur 7 % unter ihnen überhaupt deren Inhalt. Zu den Prioritäten der deutschen EU-Präsidentschaft werden ab Januar der EU-Verfassungsgebungsprozess zählen sowie die Bereiche Wirtschaft und Beschäftigungspolitik, Sicherheit der Energieversorgung und eine Gemeinsame europäische Aussenpolitik.
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