Nachrichten Rechtsprechung

Einreiseverweigerung am Flughafen

VG Hannover B. v. 07.01.2013 - 7 B 6332/12 -. Eine nach § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG erteilte Fiktionsbescheinigung vermittelt kein Recht zur Wiedereinreise (im Anschluss an OVG Münster ZAR 2009, 278). Weiterlesen ...

BGH zur Unverhältnismäßigkeit der Abschiebungshaft bei Missachtung der Beteiligungrechte im Rahmen eheähnlicher Beistandsgemeinschaft

BGH, B. v. 06.12.2012 – V ZB 218/11 –. Weiterlesen ...

Vereinbarkeit der Inhaftnahme von Asylbewerbern mit europäischem Recht?

Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der beim EuGH anhängigen Rechtssache C-534/11 "Arslan v. Tschechische Polizei" vom 31.01.2013. Weiterlesen ...