Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am Montag, den 29.10.2012, nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Bundespolizei im Rahmen von Personenkontrollen in Zügen Personen nicht anhand ihrer "Hautfarbe" auswählen darf (Aktenzeichen 7 A 10532/12.OVG). Das Gericht hat einer solchen Praxis eine klare Absage erteilt und sie für nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz erklärt. Weiterlesen ...

Beschluss des VG Düsseldorf vom 04.06.2012 (Az.:  22 L 613/12). Weiterlesen ...

Mit Beschluss des BGH vom 30.08.2012 (Az.: V ZB 12/12) wird die zulassungsfreie Beschwerde des Betroffenen gegen rechtwidrige Haftentscheidungen bekräftigt.
 Die landgerichtliche Entscheidung muss dies auch tenorieren. Weiterlesen ...

Beschluss des LG Saarbrücken vom 20.09.2012 - 5 T 396/11 - nachfolgend zu BGH, B. v. 31.05.2012 – V ZB 167/11 –. Weiterlesen ...