Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.Mai 2007  (4 K 2563/07) eine grundlegende Entscheidung zur Qualifikationsrichtlinie getroffen. Es hat entschieden, das dem subsidiären Schutz nach Art. 15 lit c. der Qualifikationsrichtlinie eine dem § 60 Abs. 7 AufenthG vergleichbare Differenzierung zwischen allgemeinen Gefahren und solchen nicht allgemeiner Art fremd sei. Außerdem finde iIm Irak gegenwärtig ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt statt, der zur Gewährung subsidiären Schutzes verpflichte. Weiterlesen ...

Im Mai 2007 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.347 Asylerstanträge gestellt.

Das Bundesministerium des Innern regelt angesichts der derzeitigen desolaten Sicherheitslage im Irak den Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen mit Erlass vom 15. Juni 2007.

"Angesichts der derzeitigen desolaten Sicherheitslage im Irak bitte ich, beim Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bei irakischen Staatsangehörigen sowie bei Erstentscheidungen folgende Hinweise zu beachten:
Wie von Ihnen bereits angeregt, sollte bei folgenden Personengruppen aus dem Irak von der Einleitung von Widerrufsverfahren zunächst Abstand genommen werden, laufende Widerrufsverfahren sollten zunächst ruhen:
- Personen aus dem Großraum Bagdad ohne inländische Fluchtalternative,
- alleinstehende Frauen ohne Familienbindungen,
- Familien mit minderjährigen Kindern,
- kranke Personen und Personen ab einem Alter von ca. 65 Jahren,
- Personen, die sich bereits lange in Deutschland aufhalten, gut integriert sind und keine eigenen Bindungen zu ihrem Herkunftsland haben. Weiterlesen ...

 Während ein Einmarsch der türkischen Streitkräfte im Norden Iraks immer wahrscheinlicher scheint, bleiben die türkischen Medien überraschend verhalten in der Berichterstattung über den möglichen Einmarsch. Die HÜRRIYET meldet heute, dass die ersten Dörfer im Norden Iraks bereits geräumt werden. In den türkischen grenznahen Gebieten sei ein Notstand ausgerufen worden, wobei aber noch nicht von -Ausnahmezustand gesprochen wird, wie die MILLIYET berichtet. Der Kolumnist der Zeitung, Güngür Uras zählt dabei auf, welche ökonomischen Nachteile ein derartiger Einmarsch mit sich ziehen würde. Bereits nur nach den Diskussionen darum, hätten die Börsen nachgegeben, die Ölpreise seien gestiegen und internationale Investitionen ausgesetzt worden. „Ich glaube sowohl die Regierung als auch die Armee werden dies genauso einschätzen und nicht einmarschieren“, so Uras weiter. Weiterlesen ...