Der chaldäische Bischof der Städte Ahmadia und Hewler im Nordirak, Rabban el-Kas, hat bestätigt, dass die türkische Armee christliche  Dörfer bombardiert hat und festgestellt, "bis zu 200 Dörfer sind von den Angriffen betroffen". Weiterlesen ...

2007 wurden insgesamt 30.303 Asylanträge gestellt (2006: 30.100). Davon waren 19.164 Erstanträge, 11.139 Folgeanträge. Die Zahl der Erstanträge ist damit auf einem neuen Tiefststand angekommen (2006: 21.029, 2004: 35.607, 2002: 71.127). Die wichtigsten Herkunftsländer 2007 waren Irak (22,6 % der Erstanträge), Serbien (10,4 %) und die Türkei (7,5 %). Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sieht Deutschland weiterhin „im Hintertreffen beim internationalen Flüchtlingsschutz“.

Quelle: Bundesamt

Anmerkung von Rechtsanwalt Fahlbusch zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 2007 (2 BvR 1033/06)

Die Ausführungen des Verfassungsgerichts zur Frage der Zulässigkeit eines Antrages auf Fest-stellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Haftanordnung geben zunächst Anlass zu dem Hin-weis, dass bereits zusammen mit Einlegung der sofortigen Beschwerde bzw. eines Haftaufhebungs-antrages nach § 10 FEVG beantragt werden sollte, festzustellen, dass die Inhaftierung in Ab-schiebungshaft rechtswidrig (gewesen) ist. Jedenfalls bei dieser Verfahrensweise dürfte es nicht zu den vom Gericht angesprochenen Problemen im Hinblick auf die Zulässigkeit eines Feststellungs-antrags kommen. Weiterlesen ...

PRO ASYL hat erfolgreich die Herausgabe eines Großteils der Dienstanweisungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstritten. Weiterlesen ...