Nachrichten Asylrecht

 Während ein Einmarsch der türkischen Streitkräfte im Norden Iraks immer wahrscheinlicher scheint, bleiben die türkischen Medien überraschend verhalten in der Berichterstattung über den möglichen Einmarsch. Die HÜRRIYET meldet heute, dass die ersten Dörfer im Norden Iraks bereits geräumt werden. In den türkischen grenznahen Gebieten sei ein Notstand ausgerufen worden, wobei aber noch nicht von -Ausnahmezustand gesprochen wird, wie die MILLIYET berichtet. Der Kolumnist der Zeitung, Güngür Uras zählt dabei auf, welche ökonomischen Nachteile ein derartiger Einmarsch mit sich ziehen würde. Bereits nur nach den Diskussionen darum, hätten die Börsen nachgegeben, die Ölpreise seien gestiegen und internationale Investitionen ausgesetzt worden. „Ich glaube sowohl die Regierung als auch die Armee werden dies genauso einschätzen und nicht einmarschieren“, so Uras weiter.

USA warnen die Türkei vor einem Einmarsch in den Nordirak, aber unternehmen gegen Barsani nichts, der der Terrororganisation PKK willkommen heißt. Nach der Erklärung der US-Außenministerin Condoleezza Rice bezüglich der Verstärkung der türkischen Truppen an der Grenze zum Irak, dass Kämpfe nicht zur Stabilität des Irak beitragen werden, warnte auch Verteidigungsminister Robert Gates die Türkei vor einer militärischen Intervention im Nordirak.

Im April 2007 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.203 Asylerstanträge gestellt. Damit ist die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vormonat um 265 Personen (-18,1 Prozent) gesunken.Gegenüber dem Vorjahresmonat April 2006 ging die Zahl der Asylbewerber um 297 Personen (-19,8 Prozent) zurück. Von Januar bis April 2007 ist die Anzahl der Asylanträge im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 1.757 (-23,3 Prozent) gesunken.
 

Die im ländlichen Gebiet der Provinz Sırnak und an der Grenze zum Irak gegen die Terrororganisation PKK begonnene `Hammer-Operation`, an der 25.000 Soldaten beteiligt sind, hält weiterhin an. Die Truppen, die die Operation in den ländlichen Gebieten von Sırnak durchführen, haben an der Grenze zum Nordirak neue Stellungen bezogen. Die türkischen Streitkräfte, die dort Wache halten, verhindern, dass Terroristen über die Grenze einsickern. Ab und zu kommt es auch zu Gefechten zwischen den Soldaten und den Terroristen. (Milliyet)

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Urteil vom Februar 2008 in einem Asylverfahren entschieden, dass der Widerruf des Flüchtlingsstatus eines aus dem Irak stammenden Christen unzulässig sei. Christen seien im Irak allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit einer Gruppenverfolgung ausgesetzt. 

 

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