Nachrichten Asylrecht

Statistik: 1.468 Asylanträge im März 2007

Im März 2007 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.468 Asylerstanträge gestellt. Damit ist die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vormonat um 169 Personen (13,0 Prozent) gestiegen. Die Grundtendenz sinkender Asylanträge bleibt jedoch erhalten. Gegenüber dem Vorjahresmonat März 2006 ging die Zahl der Asylbewerber um 672 Personen (-31,4 Prozent) zurück. Von Januar bis März 2007 ist die Anzahl der Asylanträge im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 1.470 (-24,5 Prozent) gesunken. Weiterlesen ...

Newroz-Feierlichkeiten in der Türkei - Machtprobe der PKK und der DTP?

Kommentar von Mehmet Ali BÝRAND zu den Newroz-Feierlichkeiten am 21.März 2007

"Heute ist Newroz. Heute wird jeder auf seine Art seine Kraft erproben. Vor einigen Jahren kam es bei den Feierlichkeiten zu harten Kämpfen, wobei der Staat seine Macht zeigte. Einige Jahre verliefen ruhig. Aber in diesem Jahr wird alles anders sein. Die Feierlichkeiten haben bereits vor ein paar Tagen begonnen, aber der wichtigste Tag ist heute. Die Newroz-Feierlichkeiten sind jedes Jahr eine Machtprobe des kurdischen Nationalismus.

In diesem Jahr ist alles anders. Denn unter den Kurden gibt es gegenseitige Abrechnungen. Auch der Staat hat mit sich selbst und im internationalen Bereich Abrechnungen. Diese Abrechnungen werden noch in diesem offenkundig. Die Positionen werden noch einmal aufgegriffen. Sie werden nicht nur aufgegriffen, sondern auch der in- und ausländischen Öffentlichkeit werden Botschaften übermittelt. Was werden die gegenseitigen Abrechnungen, Erwartungen und Botschaften sein?" Weiterlesen ...

Wurde der PKK-Führer Abdullah Öcalan in der türkischen Haft vergiftet?

Auf die Behauptungen der Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan, dass er systematisch vergiftet werde, ergriff das Justizministerium die Initiative und sandte ein aus einem Professor für Toxikologie und zwei Fachärzten bestehendes Team nach Imralý. Am gestrigen Morgen fuhr das Team auf die Insel Imralý und untersuchte Öcalan. Sein Befinden sei äußerst gut, teilten jene Spezialisten mit, die zur Untersuchung Öcalan Blut, Harn und Haare entnahmen. Justizminister Cemil Cicek seinerseits erklärte dazu: „Wir haben ein Ärzteteam gesandt, damit solche Lügen zu Ungunsten der Türkei nicht ausgeschlachtet werden können. Die Türkische Republik ist kein Staat, der sich zu solchen Methoden herablässt. Wenn sie so etwas als Ausweg in Betracht gezogen hätte, hätte sie damit nicht bis heute gewartet. Und Lügen haben kurze Beine. Bis zum kommenden Wochenende werden wir diese Lüge aufdecken.“ (MILLIYET)

Türkei: Massnahmen gegen das Einsickern der Terrororganisation PKK werden vor Newroz verstärkt

Gegen das Einsickern der Terrororganisation PKK aus dem Iran, dem Irak oder Syrien in die Türkei werden die Maßnamen an den Grenzen verstärkt. Durch die von den türkischen Streitkräften ergriffenen Maßnahmen werden die vermutlichen Übergänge, die die Terrororganisation benutzen könnte, abgeriegelt und die Truppen auf dem Gelände so stationiert, dass sie sich gegenseitig ergänzen. Damit beabsichtigt man, dass sowohl das Durchsickern der Terroristen auf den Bergen in die Türkei als auch deren freies Bewegen im ländlichen Gebiet verhindert wird. (MILLIYET)

Stellenangebot: exilio e.V. sucht Rechtsanwalt/Assessor für Kooperation

Gemeinnütziger Verein sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Assessor/Rechtsanwalt (m/w) mit Interesse an einer Kanzleigründung in Lindau am Bodensee. Wir bieten eine langfristige Zusammenarbeit auf Honorarbasis. Der Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Asyl- und Ausländerrecht. Weiterlesen ...

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