Nachrichten Asylrecht

Im Oktober 2008 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.947 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vormonat um 18 Personen (-0,9 Prozent) gesunken und gegenüber dem Vorjahresmonat Oktober 2007 um 25 Personen (1,3 Prozent) leicht gestiegen. Die Zahl der Asylerstanträge irakischer Staatsangehöriger hat sich gegenüber dem Vormonat (615) nicht verändert.

Von Januar bis Oktober 2008 ist die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres aufgrund des erhöhten Anteils irakischer Asylbewerber um 2.763 (17,4 Prozent) gestiegen. Insgesamt 555 Asylbewerbern (34,8 Prozent) wurde im Oktober 2008 die Rechtsstellung eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil des 10. Senats vom 24. Juni 2008 (Az.: BVerwG 10 C 43.07) eine erste Entscheidung zum Abschiebungsschutz wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach Art. 15 c RL 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) getroffen.

Die zwischenzeitlich vorliegende Entscheidung enthält folgende Leitsätze:

Das Bundesamt veröffentlichte in seinem Informationsblatt (EA-Info 7/2008) eine neue europäische Asylstatistik. Absolut gesehen stellten im europäischen Vergleich die meisten Personen in Schweden einen Asylantrag (36.207), gefolgt von Frankreich (35.207), dem Vereinigten Königreich (27.903) und Griechenland (25.113). Deutschland liegt mit 19.164 Anträgen auf Platz 5.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 21. Februar 2008 (Az.: 11 K 2432/07.A) seine Auffassung verteidigt, wonach es Homosexuellen zumutbar ist, Verfolgung durch Verheimlichung ihrer sexuellen Orientierung zu vermeiden. Im konkreten Fall eines schwulen Ägypters ging das Gericht zwar davon aus, dass seine sexuelle Orientierung offenkundig sei und daher Verfolgung unvermeidbar drohe, nutzte aber die Gelegenheit, sich mit den Kollegen vom Bayerischen Verwaltungsgericht München zu duellieren. Die Münchner hatten in einem Urteil vom 30. Januar 2007 (Az.: M 21 K 04.51404)die Auffassung des VG Düsseldorf in einem früheren Urteil heftig kritisiert, wonach der asylrechtliche Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung nur in den Schranken des Sittengesetzes zu gewährleisten sei und selbst unter Bezugnahme auf Artikel 8 EMRK einem Homosexuellen zumutbar sei, seine homosexuelle Veranlagung und Betätigung nicht nach außen hin bekannt werden zu lassen. Das VG München hatte die Auffassung vertreten, dass dies weder der gegebenen Rechtslage entspreche noch unter Betrachtung der deutschen Vergangenheit im Hinblick auf den Paragraphen 175 StGB vertretbar sei.