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Nachrichten zu Schwerpunkt Asylrecht

BVerwG: Entscheidung zum subsidiären Schutz nach Art. 15 c RL 2004/83/EG

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil des 10. Senats vom 24. Juni 2008 (Az.: BVerwG 10 C 43.07) eine erste Entscheidung zum Abschiebungsschutz wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach Art. 15 c RL 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) getroffen.

Die zwischenzeitlich vorliegende Entscheidung enthält folgende Leitsätze:

 

Vermeidungsverhalten zur Abwendung von Verfolgung - Vereinbarkeit mit der Qualifkationsrichtlinie

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 21. Februar 2008 (Az.: 11 K 2432/07.A) seine Auffassung verteidigt, wonach es Homosexuellen zumutbar ist, Verfolgung durch Verheimlichung ihrer sexuellen Orientierung zu vermeiden. Im konkreten Fall eines schwulen Ägypters ging das Gericht zwar davon aus, dass seine sexuelle Orientierung offenkundig sei und daher Verfolgung unvermeidbar drohe, nutzte aber die Gelegenheit, sich mit den Kollegen vom Bayerischen Verwaltungsgericht München zu duellieren. Die Münchner hatten in einem Urteil vom 30. Januar 2007 (Az.: M 21 K 04.51404)die Auffassung des VG Düsseldorf in einem früheren Urteil heftig kritisiert, wonach der asylrechtliche Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung nur in den Schranken des Sittengesetzes zu gewährleisten sei und selbst unter Bezugnahme auf Artikel 8 EMRK einem Homosexuellen zumutbar sei, seine homosexuelle Veranlagung und Betätigung nicht nach außen hin bekannt werden zu lassen. Das VG München hatte die Auffassung vertreten, dass dies weder der gegebenen Rechtslage entspreche noch unter Betrachtung der deutschen Vergangenheit im Hinblick auf den Paragraphen 175 StGB vertretbar sei.

Türkei: Verfassungskrise beendet - Verfassungsgericht lehnt AKP-Verbot ab

Das türkische Verfassungsgericht hat ein Verbot der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Tayyip Erdogan abgelehnt. Die Krise um die türkische Regierungspartei ist damit beendet: Die Staatsanwaltschaft warf der AKP eine Islamisierung des Landes vor - doch eine extrem knappe Mehrheit der Richter sieht das anders.

Asylanträge 2007 im internationalen Vergleich

Das Bundesamt veröffentlichte in seinem Informationsblatt (EA-Info 7/2008) eine neue europäische Asylstatistik. Absolut gesehen stellten im europäischen Vergleich die meisten Personen in Schweden einen Asylantrag (36.207), gefolgt von Frankreich (35.207), dem Vereinigten Königreich (27.903) und Griechenland (25.113). Deutschland liegt mit 19.164 Anträgen auf Platz 5.

BVerwG: Anforderungen der inländischen Fluchtalternative präzisiert

Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat mit Urteilen vom 29. Mai 2008 (Az. 10 C 10.07, 10 C 11.07 und 10 C 12.07) zu der Erreichbarkeit des Gebiets einer inländischen Fluchtalternative Stellung genommen und die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Asylbewerbern unter Berufung auf die Möglichkeit internen Schutzes Asyl und Flüchtlingsschutz versagt werden kann.

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