Am 10. Oktober 2006 endete die Frist zur Umsetzung einer Richtlinie, in der die Kriterien für die Anerkennung der Personen, die internationalen Schutz brauchen, und den Inhalt des Schutzstatus, den die Mitgliedstaaten gewähren, festgelegt werden. Bis zum 9. Oktober hatten erst sechs Mitgliedstaaten der Kommission die zur Umsetzung erforderlichen Vorschriften mitgeteilt. Weiterlesen ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 17. Oktober 2006 – BVerwG 1 C 18.05 – eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aufgehoben, mit der es Abschiebungsschutz für einen an Sarkoidose erkrankten Asylbewerber aus Angola abgelehnt hat. Weiterlesen ...
Vier Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird die Wahlkampf-Berichterstattung in den türkischen Zeitungen zunehmend mehr. Während die Berichterstattung überwiegend neutral ausfällt, fällt auf, dass Kandidaten der Grünen und der SPD überdurchschnittlich viel Platz eingeräumt wird. Der Aufmacher der heutigen HÜRRIYET wendet sich direkt an die Berliner Jugendlichen mit Migrationshintergrund und ruft sie mit folgenden Worten zum Wahlgang auf: „Los türkische Jugendliche, auf zu den Urnen!“. So habe Özcan Mutlu, Kandidat der Grünen, türkische Jugendliche aufgefordert, von ihrer neu gewonnenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, mit 16 Jahren die Abgeordneten zur Bezirksverordnetenversammlung zu wählen. Zudem lässt sie die SPD-Kandidatin, Dilek Kolat und den Linkspartei-Kandidaten Giyasettin Sayan zu Wort kommen, die einstimmig die zuletzt aufgetretenen rassistischen Überfälle auf die „Kampagnen der bürgerlichen Parteien zurückführen, für alle Probleme Migranten schuldig zu machen“
Quelle:
Deutsch-Türkische Medienagentur
Ali Yumu?ak
Kurfürstendamm 161
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Der Anführer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, der auf der Insel Imral? eine lebenslange Haft verbüßt, hat über seine Anwälte die PKK zur Waffenruhe aufgerufen. „Diese Gelegenheit kann unsere letzte Chance sein. Sollte dieser Waffenruheprozess nicht aufrichtig geführt werden, dann wird man an einen Punkt gelangen, an dem es kein Zurück mehr gibt. Wenn der Waffenstillstand zu keinem Resultat führen sollte, kann ich weder die Kraft für eine neue Waffenruhe aufbringen noch wird die PKK mir Gehör schenken“, fuhr Öcalan fort. (MILLIYET).
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Der Direktor für Sicherheitsfragen im Außenministerium, Hayati Güven, hielt auf einer Konferenz des Forschungsinstituts der türkischen Polizei in Washington eine Rede über den Kampf gegen den Terror und gab dabei den Anstieg der Terrortaten der Terrororganisation PKK in der Türkei in Zahlen bekannt. Dem PKK Terror seien in den ersten 7 Monaten dieses Jahres 91 zum Opfer gefallen. Güven forderte die Schließung der Terrorlager im Nordirak, die Verhaftung der PKK-Anführer und deren Auslieferung an die Türkei sowie die Beendigung der logistischen Unterstützung für die Organisation. (CUMHURIYET)
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