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Nachrichten zu Schwerpunkt Asylrecht

Immer mehr Länder entschließen sich zur Aufhebung der Residenzpflicht

Räumliche Beschränkungen werden aufgehoben.
Landesregierung Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beschlossen  Bewegungsfreiheit fürAsylbewerber.

 

Auf dem Weg zu einem EU-weitem Asylsystem

Kommission plant Vereinfachungen:
Seit Jahren ringt die EU um ein gemeinsames Asylsystem. Die Kommission nimmt nun einen neuen Anlauf, Vereinfachungen und Mindeststandards in allen Ländern durchzusetzen.

Art. 31 I GFK als Pönalisierungsverbot

Ergänzung des OK-AufenthG-§ 95 zu Art. 31 I GFK und zugleich in Teilen eine Entgegnung zu der lesenswerten Abhandlung von Fischer-Lescano/Horst, Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK, in ZAR 3/2011.

Einheitliche Maßstäbe bei Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat BVerwG 10 C 10.10) entschieden, dass für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland einheitliche Maßstäbe bei der Beurteilung der Gefahr künftiger Verfolgung gelten. Es kommt nicht darauf an, ob der Ausländer wegen im Heimatland erlittener Vorverfolgung oder ausschließlich wegen Nachfluchtaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt worden ist.

Kein Asyl für Kriegsverbrecher

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 31.03.2011 (10 C 2.10) entschieden, dass Ausländern ihre Stellung als Flüchtling und Asylberechtigter wieder entzogen werden muss, wenn sie nach ihrer Anerkennung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

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