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Nachrichten zu Schwerpunkt Asylrecht

Asyl für den Whistleblower Snowden in Deutschland

Sollte der Whistleblower Snowden nach Deutschland kommen, um vor einem Untersuchungsausschuss auszusagen, so hätte er keinen Anspruch auf Asyl oder Flüchtlingsschutz, der ihn nicht vor einer Auslieferung in die USA schützen könnte.

 

Vorlage zur bedeutsamen Frage der strafaufhebenden Wirkung des Art. 31 GFK

Das OLG Bamberg hat dem EuGH insbesondere zu der Frage der Strafbarkeit von Begleitdelikten bei unerlaubter Einreise zum Zwecke der Asylantragstellung vorgelegt, wenn über einen EU-Staat geschleust wurde.

Neue Dublin-VO tritt am 19.07.2013 in Kraft

Am 29. Juni 2013 wurde die neue Dublin-VO im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie tritt am 19. Juli 2013 in Kraft und ist gem. ihrem Art. 49 ab dem 1. Januar 2014 unmittelbar anzuwenden.

BVerwG: Manipulation der Fingerkuppen kann zur Einstellung des Asylverfahrens führen

Asylbewerber sind gesetzlich verpflichtet, sich zur Feststellung ihrer Identität Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Vereiteln sie deren Auswertbarkeit durch Manipulation ihrer Fingerkuppen, kann das Asylverfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt werden, ohne dass eine Entscheidung über die Begründetheit des Asylgesuchs getroffen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

OVG NRW zur Zurückschiebung in Dublin II-Fällen

Nach dem Beschluss des OVG NRW vom 26.02.2013 (Az.:18 B 572/12) bedarf die Zurückschiebung nach § 57 Abs. 2 Halbsatz 2 AufenthG weder einer vorangehenden Zurückschiebungsverfügung noch einer Zurückschiebungsandrohung.

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