Nachrichten Asylrecht

In einer Kammerentscheidung vom 2.2.2012 in der Rechtssache I. M. gegen Frankreich (Rs. Nr. 9152/09 - noch nicht rechtskräftig) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig entschieden, dass die Prüfung eines Asylerstantrags im Schnellverfahren eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bedeuten kann.

Im Wege einer einstweiligen Anordnung hat das Sozialgericht Mannheim die Stadt Heidelberg verpflichtet, einem Asylbewerber über den im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegten Satz weitere € 65,51 monatlich als Darlehen zu gewähren. Der Asylbewerber hatte um einstweiligen Rechtsschutz mit der Begründung gebeten, dass der 1993 in Höhe von DM 360 festgelegte und seitdem nicht erhöhte Leistungssatz sein Existenzminimum nicht gewährleistet.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in seiner Sitzung am 18. August 2011 auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN mit der räumlichen Beschränkung von Asylbegehrenden befasst und die Landesregierung gebeten, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und von der Ermächtigungsgrundlage des § 58 Abs. 6 AsylVfG mit dem Ziel Gebrauch zu machen, die räumliche Beschränkung auf das Gebiet des gesamten Landes zu erweitern.