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Nachrichten zu Schwerpunkt Asylrecht

Harmonisierung des Asylrechts am Ende?

Als Angriff auf die Grundwerte Europas und Einknicken vor rechtspopulistischen Strömungen kritisiert PRO ASYL den gemeinsamen Vorstoß christdemokratischer Innenminister und Europaparlamentarier der Europäischen Volkspartei, die Harmonisierung des EU-Asylrechts auf unabsehbare Zeit zu vertagen. Zu den Initiatoren der Anti-Harmonisierungskampagne gehören maßgebliche deutsche und österreichische Politiker.

 

NRW lockert Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer

Nordrhein-Westfalen lockert mit Erlass vom 30.09.2010 (icon Erlass zur Residenzpflicht von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern in NRW (523.09 kB)) die räumliche Beschränkungen für Asylbewerber gemäß § 56 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz und für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer gemäß § 61 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz.

Flüchtlingsanerkennung wegen Verfolgungsgefahr in Afghanistan wegen exponierter beruflicher Stellung der Eltern

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.09.2010 - Aktz.: 7 K 3373/09.F.A - die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einem minderjährigen Afghanen paschtunischer Volkszugehörigkeit die Rechtstellung eine Flüchtlings gemäß § 3 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen und hat einen entsprechenden Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aufgehoben.

Berlin lockert die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer

Berlin erweitert als erstes Bundesland die räumliche Beschränkungen von Aufenthaltsgestattungen zur Durchführung des Asylverfahrens nach § 56 AsylVfG sowie räumliche Beschränkungen von Duldungen nach § 61 AufenthG durch Erlass (icon Erlass zur Residenzpflicht von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern in Berlin/Brandenburg (27.91 kB)). In NRW wird es in den nächsten Tagen ebenfalls einen Erlass geben, der einen Landtagsbeschluss vom 15.07.2010 umsetzt.

Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit Urteilen vom 29. Juni 2010 (BVerwG 10 C 9.09 und 10.09) in zwei Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann.

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