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Nachrichten zu Schwerpunkt Asylrecht

Kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung

Ein Aus­län­der, der in einem an­de­ren Staat be­reits als Flücht­ling an­er­kannt wor­den ist, kann in Deutsch­land nicht er­neut Flücht­lings­schutz oder den Sta­tus eines sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten be­an­spru­chen. Ein er­neu­ter Asyl­an­trag ist un­zu­läs­sig. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig am 17.06.2014 (BVerwG  10 C 7.13) ent­schie­den.

 

Auswirkungen der Dublin III-VO auf die Haftbeantragung nach nationalem Recht / Referentenentwurf

Zum Diskussionsstand der Auswirkungen durch die Dublin III-VO (VO (EU) Nr. 604/2013 v. 26.06.2013, ABl.EU Nr. L 180 S. 31) auf die Beantragung der Zurückweisungs-/Zurückschiebungshaft sowie Kommentierung des aktuellen Referentenentwurfs.

Dublin-II-Verfahren - Abschiebungsanordnung Polen

VG Göttingen, B. v. 03.01.2014 - 2 B 763/13 - (juris).

Dublin II Verordnung und Abschiebung von Asylantragstellern nach Bulgarien

VG Bremen, Beschluss vom 04.03.2014 - 1 V 60/14 -.

Bei grober Täuschung hindert Rechtskraft nicht die Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung

Der 10. Senat des BVerwG hat mit Urteil vom 19.11.2013 (BVerwG 10 C 27.12) entschieden, dass auch eine auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beruhende Flüchtlingsanerkennung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - zurückgenommen werden kann, wenn das Gericht über zentrale Elemente des Flüchtlingsschicksals getäuscht worden ist.

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