Der 10. Senat des BVerwG hat mit Urteil vom 19.11.2013 (BVerwG 10 C 27.12) entschieden, dass auch eine auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beruhende Flüchtlingsanerkennung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - zurückgenommen werden kann, wenn das Gericht über zentrale Elemente des Flüchtlingsschicksals getäuscht worden ist. Weiterlesen ...
Sollte der Whistleblower Snowden nach Deutschland kommen, um vor einem Untersuchungsausschuss auszusagen, so hätte er keinen Anspruch auf Asyl oder Flüchtlingsschutz, der ihn nicht vor einer Auslieferung in die USA schützen könnte. Weiterlesen ...
Asylbewerber sind gesetzlich verpflichtet, sich zur Feststellung ihrer Identität Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Vereiteln sie deren Auswertbarkeit durch Manipulation ihrer Fingerkuppen, kann das Asylverfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt werden, ohne dass eine Entscheidung über die Begründetheit des Asylgesuchs getroffen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen ...
Das OLG Bamberg hat dem EuGH insbesondere zu der Frage der Strafbarkeit von Begleitdelikten bei unerlaubter Einreise zum Zwecke der Asylantragstellung vorgelegt, wenn über einen EU-Staat geschleust wurde. Weiterlesen ...
Am 29. Juni 2013 wurde die neue Dublin-VO im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie tritt am 19. Juli 2013 in Kraft und ist gem. ihrem Art. 49 ab dem 1. Januar 2014 unmittelbar anzuwenden. Weiterlesen ...
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