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Sonstige Nachrichten

Kritik an der geplanten Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge

Die sich abzeichnende Einigung über ein Bleiberecht für langjährig Geduldete wurde von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) begrüßt.Einige der Vorschläge enthielten aber noch "gravierende Probleme", schrieben der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, und der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, gestern an die Innenminister. Amnesty International und Pro Asyl sprachen von einem Etikettenschwindel. Was die IMK in Nürnberg beschließen wolle, werde nur einer Minderheit von 10000 bis 30000 ein Bleiberecht bringen, kritisierten die beiden Organisationen. In Deutschland lebten mehr als 180000 Geduldete, 120000 von ihnen schon länger als fünf Jahre.

 

Kein Bleiberecht für irakische Flüchtlinge?

In den letzten Monaten ist zu beobachten, dass die Gewalt im Irak stetig zunimmt. Gleichzeitig werden in Deutschland Asylberechtigungen und Flüchtlingsanerkennungen von Irakern widerrufen. Viele der Betroffenen sind damit ausreisepflichtig. Von der vorgeschlagenen Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz am 16./17. November sollen Iraker ausgeschlossen werden.

Grüne kritisieren türkische Regierung wegen Kopftuchstreit

Nach den Angriffen gegen die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz (Grüne) hat die Grünen-Fraktionsspitze bei der türkischen Regierung scharf protestiert. In einem Brief an Botschafter Mehmet Ali Irtemçelik forderte Fraktionschefin Renate Künast öffentliche Distanzierung von Medienhetze und Morddrohungen gegen Deligöz, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag berichtete. "Freie Meinungsäußerung muss in rechtstaatlichen Demokratien möglich sein", heißt es demnach in dem Schreiben. "Ich bitte Sie daher dringend, alles Ihnen Mögliche zu tun, um eine öffentliche Klarstellung zu bewirken." Sie hob hervor, dass die "teils völlig inakzeptablen Reaktionen" nicht "zu den Beitrittswünschen der Türkei zur EU" passten.

Weiterführende Links

Bayerisches Fernsehen / Donnerstag, 2. November 2006, 20.15 Uhr ...
Juraforum.de - Rühen,Niedersachsen,Germany
... und islamischer Welt zu sein. Vor zwei Wochen hat dann die grüne. aufgerufen, ihr Kopftuch abzunehmen. Seitdem tobt ein heftiger Streit unter Moslems. ...
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Ländersache: Der ewige Streit um das Kopftuch
Die Zeit - Hamburg,Germany
... "Kommt im Heute an, kommt in Deutschland an. Ihr lebt hier, also legt das Kopftuch ab!", rief die türkischstämmige Grünen-Bundestagsabgeordnete am 15. ...

Kopftuch-Streit stürzt Muslime in Zwiespalt
Spiegel Online - national,Germany
... Grünen und bekommt Morddrohungen, seit sie vor knapp zwei Wochen in einem Zeitungsinterview muslimische Frauen und Mädchen aufforderte, das Kopftuch abzulegen ...

92-Jährige wegen Kopftuch-Beledigung vor Gericht
Focus Online - Germany
Weil sie Frauen, die ein Kopftuch tragen, beleidgt haben soll, muss sich die 92 Jahre alte Historikerin Muazzez Ilmiye Cig vor einem türkischen Gericht ...
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Meinungsfreiheit «nicht zur Disposition»: Grüne und Muslime ...
Netzeitung - national,Germany
Nach Drohungen gegen die Grünen-Abgeordnete Deligöz wegen Kopftuch-Äußerungen trafen Vertreter islamischer Verbände auf Fraktionsmitglieder. ...
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Welle der Solidarität für bedrohte Grünen-Politikerin Deligöz
Die Welt - Germany
... Wer das Kopftuch freiwillig trage, „soll das auch weiterhin tun“, sagte sie im RBB-Inforadio. Für sie selbst stehe das Kopftuch ...
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Kopftuch-Grüne bekommt Rückendeckung
BusinessNews - Berlin,Germany
„Legt das Kopftuch ab“, appellierte die türkisch-stämmige Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz an ihre in Deutschland lebenden Landsfrauen. ...

Als "Schande der Menschheit" beschimpft: Eglin Deligöz
Frankfurter Allgemeine Zeitung - Frankfurt,Germany
... In der „Bild-Zeitung“ wurde sie zitiert mit der Aufforderung an Frauen aus der muslimischen Welt: „Kommt im Heute an und legt das Kopftuch ab.“ Das ...
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Meistgelesene Artikel des Tages
Die Zeit - Hamburg,Germany
Die Vertreter der islamischen Verbände haben nun zwar betont, sie teilten Deligöz' Meinung über das Kopftuch nicht, sie lehnten die Drohungen aber scharf ab ...
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"Lieber eine hitzige Debatte als gar keine"
tagesschau.de - Germany
Die islamkritische Schriftstellerin Necla Kelek unterstützt

Türkei soll sich von «Medienhetze» distanzieren
Netzeitung - national,Germany
Mehrere türkische Medien ziehen nach dem Anti-Kopftuch-Appell der Grünen-Abgeordneten Deligöz mit scharfen Beleidigungen über sie her. ...
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Kopftuchstreit: Muslime schützen Rebellin
Hamburger Abendblatt - Hamburg,Germany
Deligöz, die inzwischen Personenschutz erhielt, hatte an muslimische Frauen in Deutschland appelliert, das Kopftuch abzulegen. ...
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Müntefering für Aufenthaltserlaubnis für Langzeitgeduldete

Arbeitsministerium und Innenminister streiten sich über die arbeitsmarktrechtliche Stellung von Langzeitgeduldeten. Der deutsche Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat sich mit einem eigenen Vorschlag in die Debatte um eine Bleiberechtsregelung eingeschaltet. Den Vorwurf des hessischen Innenministers Volker Bouffier, er blockiere eine Regelung, wies der Arbeitsminister scharf zurück. In der "Berliner Zeitung" setzte sich der CDU-Politiker Bouffier dafür ein, dass in Deutschland geduldete Ausländer auch eine Arbeitserlaubnis erhalten.

«Klagemarsch» gegen Lage in französischen Vorstädten

Mehrere Hunderte Jugendliche haben sich am Mittwoch an einem «Klagemarsch» in Paris beteiligt, um gegen Diskriminierung und Wohnungsnot in den französischen Vorstädten zu protestieren. Gegen 15 Uhr startete der Protestmarsch am Platz Denfert-Rochereau in Richtung Nationalversammlung. Dort wollten die Demonstranten 20.000 «Klagen aus den Quartieren» an die Abgeordneten und Staatspräsident Jacques Chirac übergeben.

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