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Sonstige Nachrichten

Justizminister Goll fordert Mittelkürzung für muttersprachlichen Unterricht

Die Diskussionen um das „Raumverbot“ für muttersprachlichen Unterricht in Rastatt nehmen kein Ende. Einheitlich berichten heute die türkischen Zeitungen über die Landtagsdebatte über den muttersprachlichen Zusatzunterricht für Kinder ausländischer Eltern. Dabei seien sich die Redner im Landtag nahezu einig gewesen, dass der muttersprachliche Zusatzunterricht der Integration diene und förderungswürdig sei. Nur Ulrich Goll (FDP), Justizminister und Integrationsbeauftragter der baden-württembergischen Landesregierung wollte die 1,3 Millionen Euro, die das Land für muttersprachlichen Unterricht zur Verfügung stellt, gestrichen wissen. „Eine Ohrfeige vom Landtag“ titelt dabei die MILLIYET, die hinzufügt, dass Goll seine Antwort erhalten habe. Die HÜRRIYET zitiert dagegen Ministerpräsident Oettinger, der meinte, das Rastatt den Unterricht ohne vorherige Absprache mit der Landesregierung gestrichen habe.

 

Verfassungsgerichtshof: Entscheidung im Prozess um Kopftuch-Verbot für moslemische Lehrerinnen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München will sein Urteil zum Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen an Bayerns Schulen am 15. Januar 2007 bekannt geben. Das haben die Richter nach der mündlichen Verhandlung zu einer Popularklage gegen das entsprechende Gesetz mitgeteilt. Die Islamische Religionsgemeinschaft in Berlin hatte die Klage eingereicht. Sie sieht durch die Vorschriften die Religionsfreiheit der Muslime massiv beeinträchtigt.

Innenminister einigen sich bei Bleiberechtsregelung

Die Innenministerkonferenz hat einstimmig eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge beschlossen. Das teilte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Nürnberg mit. Man habe sich auf einen gesicherten Status für die geduldeten Ausländer geeinigt, zugleich sei eine Verminderung der Zuwanderung in die Sozialsysteme vorgesehen. Details sollen später mitgeteilt werden. Der auf den ersten Blick einigermaßen akzeptabel scheinende Kompromiss der Innenminister droht zum Grab für die Hoffnungen zigtausender Geduldeter zu werden Die verlangte Aufenthaltsdauer von sechs Jahren für Familien bzw. acht Jahren für Einzelpersonen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, wirkt auf den ersten Blick noch einigermaßen akzeptabel, zumal eine einjährige Übergangsfrist für die Arbeitsplatzsuche eingeräumt wird. Fraglich ist, ob für Menschen, die jahrelang künstlich in der Langzeitarbeitslosigkeit gehalten worden sind, diese Frist ausreicht und inwiefern die immer noch gegebene Bevorrechtigung Deutscher und EU-Ausländer nicht ein unüberwindbares Hindernis darstellt. Vor allem die befristeten Duldungen werden potenziell einstellungswillige Arbeitgeber weiterhin abschrecken.

Integration, Berlin - viel Arbeit für ausländische Modelle

Exotischer Esprit in der Werbe- und Mode(l)branche

Die Agentur MM MenModels – The Exotic Spirit – mit Sitz in Berlin, setzt sich für eine multi-kulturelle Vielfalt in der Agenturbranche ein und ermöglicht ausländischen, exotischen Models sich auf ihrer Plattform zu präsentieren. Momentan werden nur exotische männliche Models platziert, da der Markt mit weiblichen Models in allen anderen Agenturen weitestgehend ausgeschöpft ist. Die Agentur MM MenModels, gegründet im Jahr 2005 von Monika Müller, steht als Befürworter der zukünftigen multi-kulturellen Gesellschaft in Berlin und ganz Deutschland.

Unions-Kritik an dem von der großen Koalition in Berlin gefundene Kompromiss über das Bleiberecht

Der Koalitions-Streit über ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer ist beigelegt. Dauerhaft in Deutschland leben dürfen danach jene, die den Unterhalt für sich und ihre Familie selbst erarbeiten und nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Auf diese Eckpunkte verständigten sich grundsätzlich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sowie Fachpolitiker beider Koalitionsfraktionen in Berlin. Die Grünen begrüßten das Ergebnis zum Teil, monierten aber, dass nur die Hälfte der 190 000 Geduldeten von der Neuregelung erfasst werde. Die neuen Bleiberechtsregelungen stehen auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz, die am Donnerstag und Freitag in Nürnberg stattfindet. Es wird erwartet, dass der von der großen Koalition im Vorfeld erzielte Kompromiss trotz der Kritik aus der Union durchgesetzt wird. Die neuen Regelungen zum Bleiberecht können nur bei einer einstimmigen Zustimmung auf den Weg gebracht werden.

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