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Europa Nachrichten zum Ausländerrecht

Änderung der Visaerleichterungsakommen der EU mit Ukraine und Moldau

Die Änderung der Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie der Republik Moldau zur Änderung der Abkommen über die Erleichterungen bei der Erteilung von Visa sind seit dem 1. Juli 2013 anwendbar.

 

Vorschlag der Kommission für die gegenseitige Anerkennung von Visa Kroatiens und Zyperns

Kommissionsdokument vom 21. Juni 2013 COM(2013) 441 final.

Werden türkische Staatsangehörige zukünftig als Touristen visafrei einreisen können?

Mit Spannung wird die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Demirkan erwartet, nachdem der Generalanwalt Cruz Villalón, ebenso wie die Kommission, die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls so ausgelegt hat, dass türkische Dienstleistungsempfänger nicht erfasst sein sollen.

Legal Analysis of the Opinion of Advocate General Cruz Villalón in the Demirkan case

Advocate General Villalón's line of reasoning with regard to the first question referred by the national court can be summarized as follows.

Kroatien tritt der EU am 1. Juli 2013 bei

Nach der Übergangsregelung des Art. 13 FreizügG/EU finden auf Staatsangehörige Kroatiens die gleichen Übergangsregelungen Anwendung, wie auch auf die Staatsangehörigen Rumäniens und Tschechiens.

Kommissionsberichte Einwanderung, Asyl und zum Schengenraum

Kommissionsbericht fordert zukunftsorientierte Migrationsmaßnahmen.
Dazu gehören eine wirksame Strategie für legale Zuwanderung und Integration sowie eine modernere und effizientere Steuerung der Reiseströme an den EU-Außengrenzen. Außerdem muss der Menschenhandel entschiedener bekämpft und besser gegen die irreguläre Migration vorgegangen werden; gleichzeitig müssen die Grundrechte von Zuwanderern und Asylsuchenden sichergestellt werden.

Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration

Das Handbuch der Europäischen Grundrechteagentur zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration bietet einen Überblick über das geltende Recht im Zusammenhang mit Asyl, Grenzmanagement und Einwanderung und umfasst sowohl das Recht der Europäischen Union als auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Im Handbuch wird die Situation derjenigen Ausländer untersucht, die in der EU in der Regel als Drittstaatsangehörige bezeichnet werden.

EuGH konkretisiert die Anforderungen an ein Einreiseverbot

Der EuGH hat in der Rechtssache ZZ (C-300/11) entschieden, dass einem Betroffenen der wesentliche Inhalt der Begründung einer Entscheidung mitzuteilen ist, mit der ihm die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verboten wird Ein Mitgliedstaat kann es allerdings im Rahmen des unbedingt Erforderlichen ablehnen, dem Betroffenen Gründe mitzuteilen, deren Offenlegung die Sicherheit des Staates beeinträchtigen könnte. Dem Betroffenen muss aber der wesentliche Inhalt der Gründe mitgeteilt werden, auf denen eine Entscheidung über ein Einreiseverbot beruht, da der erforderliche Schutz der Sicherheit des Staates nicht zur Folge haben kann, dass dem Betroffenen sein Recht darauf, gehört zu werden, vorenthalten und damit sein Recht auf einen Rechtsbehelf wirkungslos wird.

Mitgliedstaaten reagieren unzureichend auf steigende Opferzahl des Menschenhandels in der EU

Im Zeitraum 2008-2010 gab es 23 632 ermittelte oder mutmaßliche Opfer des Menschenhandels in der EU. Diese erschreckende Zahl ist das Ergebnis des ersten Berichts über Menschenhandel in Europa, der heute von der Europäischen Kommission vorgestellt wird. Nach diesem Bericht stieg die Zahl der Opfer innerhalb der EU zwischen 2008 und 2010 um 18 %. Allerdings landen immer weniger Menschenhändler hinter Gittern. Die Zahl der Verurteilungen sank im gleichen Zeitraum um 13 %.

Keine visumfrei Einreise für türkische Staatsangehörige

Nach Ansicht von Generalanwalt P. Cruz Villalón in der Rechtssache Demirkan (C-221/11) haben türkische Staatsangehörige kein Recht auf visumfreie Einreise in die EU, um dort Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen Jedenfalls reiche die Berufung auf die bloße Möglichkeit, bei einem Familienbesuch in der EU Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, nicht aus, um ein solches Recht zu begründen.

Visaerteilung 2012

Die deutschen Auslandsvertretungen erteilten im Jahr 2012 insgesamt 326 069 Visa mit ein- bzw. mehrjähriger Gültigkeitsdauer (2011: 237 953; Steigerungsrate: + 37 Prozent).

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