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Europa Nachrichten zum Ausländerrecht

Kommissionsberichte Einwanderung, Asyl und zum Schengenraum

Kommissionsbericht fordert zukunftsorientierte Migrationsmaßnahmen.
Dazu gehören eine wirksame Strategie für legale Zuwanderung und Integration sowie eine modernere und effizientere Steuerung der Reiseströme an den EU-Außengrenzen. Außerdem muss der Menschenhandel entschiedener bekämpft und besser gegen die irreguläre Migration vorgegangen werden; gleichzeitig müssen die Grundrechte von Zuwanderern und Asylsuchenden sichergestellt werden.

 

Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration

Das Handbuch der Europäischen Grundrechteagentur zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration bietet einen Überblick über das geltende Recht im Zusammenhang mit Asyl, Grenzmanagement und Einwanderung und umfasst sowohl das Recht der Europäischen Union als auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Im Handbuch wird die Situation derjenigen Ausländer untersucht, die in der EU in der Regel als Drittstaatsangehörige bezeichnet werden.

EuGH konkretisiert die Anforderungen an ein Einreiseverbot

Der EuGH hat in der Rechtssache ZZ (C-300/11) entschieden, dass einem Betroffenen der wesentliche Inhalt der Begründung einer Entscheidung mitzuteilen ist, mit der ihm die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verboten wird Ein Mitgliedstaat kann es allerdings im Rahmen des unbedingt Erforderlichen ablehnen, dem Betroffenen Gründe mitzuteilen, deren Offenlegung die Sicherheit des Staates beeinträchtigen könnte. Dem Betroffenen muss aber der wesentliche Inhalt der Gründe mitgeteilt werden, auf denen eine Entscheidung über ein Einreiseverbot beruht, da der erforderliche Schutz der Sicherheit des Staates nicht zur Folge haben kann, dass dem Betroffenen sein Recht darauf, gehört zu werden, vorenthalten und damit sein Recht auf einen Rechtsbehelf wirkungslos wird.

Mitgliedstaaten reagieren unzureichend auf steigende Opferzahl des Menschenhandels in der EU

Im Zeitraum 2008-2010 gab es 23 632 ermittelte oder mutmaßliche Opfer des Menschenhandels in der EU. Diese erschreckende Zahl ist das Ergebnis des ersten Berichts über Menschenhandel in Europa, der heute von der Europäischen Kommission vorgestellt wird. Nach diesem Bericht stieg die Zahl der Opfer innerhalb der EU zwischen 2008 und 2010 um 18 %. Allerdings landen immer weniger Menschenhändler hinter Gittern. Die Zahl der Verurteilungen sank im gleichen Zeitraum um 13 %.

Keine visumfrei Einreise für türkische Staatsangehörige

Nach Ansicht von Generalanwalt P. Cruz Villalón in der Rechtssache Demirkan (C-221/11) haben türkische Staatsangehörige kein Recht auf visumfreie Einreise in die EU, um dort Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen Jedenfalls reiche die Berufung auf die bloße Möglichkeit, bei einem Familienbesuch in der EU Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, nicht aus, um ein solches Recht zu begründen.

Visaerteilung 2012

Die deutschen Auslandsvertretungen erteilten im Jahr 2012 insgesamt 326 069 Visa mit ein- bzw. mehrjähriger Gültigkeitsdauer (2011: 237 953; Steigerungsrate: + 37 Prozent).

Höchstdauer des Aufenthalts im Schengen-Raum gilt nicht im kleinen Grenzverkehr

Der EuGH hat mit Urteil in der Rechtssache C-254/11 (Szabolcs-Szatmár-Bereg Megyei Rendőrkapitányság Záhony Határrendészeti Kirendeltsége / Oskar Shomodi) entschieden, dass die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr gilt. Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie angrenzenden Drittstaaten festgelegte Höchstaufenthaltsdauer unabhängig von ihren früheren Aufenthalten zu berechnen, wenn diese durch eine Rückkehr in ihren Wohnsitzstaat unterbrochen worden sind.

Lange Wartezeiten und Ungleichbehandlung im Visumverfahren

Antwort der Bunderegierung Drucksache 17/12476 vom 19. 02. 2013 auf die Kleine Anfrage – Drucksache 17/10399 –.

Smart borders / Intelligente Grenzen

Kommission stellte am 28. Februar 2013 ein Maßnahmenpaket zum Thema „intelligente Grenzen“ vor, mit dem die Grenzkontrollverfahren für Einreisende in die EU beschleunigt, vereinfacht und verbessert werden sollen.

Geplante Änderungen im Schengenrecht

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) sowie der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex), der Verordnung (EG) Nr. 539/2001(EU-VisumVO), der Verordnung (EG) Nr. 1683/1995 (Einheitliche Visagestaltung) und der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 (VIS).

Das Schengener Informationssystem der 2. Generation (SIS II) kommt

Einrichtung, Betrieb und Nutzung des SIS sind durch Rechtsakte der EU geregelt. Das System der 2. Generation (SIS II) soll nach dem Beschluss des Rates für Justiz und Inneres der EU vom 7. März 2013 nunmehr am 9. April 2013 vollzogen werden.

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