Konkretisierung des Verbots der Doppelverfolgung
EuGH, Urteil vom 27.05.2014, C-129/14 PPU. Weiterlesen ...
Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU
Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU
Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Änderung der EU-VisumVO, Verordnung (EG) Nr. 539/2001 und Beschlussfassung Nr. 565/2014/EU
Durch die am 20.05.2014 im ABl.EU (L 149/67) veröffentliche Verordnung (EU)
Nr. 509/2014 wird die EU-VisumVO, die VO (EG) Nr. 539/2001 angepasst.
Weiterhin wurde der Beschluss Nr. 565/2014/EU (L 157/23) am 27.05.2014 veröffentlicht.
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Deutschland darf den Sozialhilfebezug von EU-Bürgern beschränken
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet kann Deutschland Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums, mit dem das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen wird, „Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende“ verweigern.
Umfassende Einführung der Visumpflicht für drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern ist mit EU-Recht unvereinbar
Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein Mitgliedstaat das Recht eines Drittstaatsangehörigen auf Einreise nicht vom vorherigen Erhalt eines Visums abhängig machen, wenn er bereits Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten „Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers“ ist. Weiterlesen ...
Visaerteilung im Jahre 2013
Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/1212) vom 24.04.2014. Weiterlesen ...
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