Mit seinen Schlussanträgen vom 20. Januar 2016 hat der Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache C-561/14 (Genc-II) die Auffassung vertreten, dass ein türkischer Arbeitnehmer sich auf die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 berufen könne, wenn der Nachzug seines Kindes nachträglich von strengeren Integrationsvoraussetzungen abhängig gemacht wird. Weiterlesen ...
Das Verwaltungsgerichts Berlin hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2015 (VG 19 K 355.13 V) dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen zur Studentenrichtlinie vorgelegt (C-544/15). Es geht um die Frage, ob ein Promotionsaufenthalt einer iranischen Staatsangehörigen gestattet werden muss, obwohl die Gefahr besteht, dass ein missbräuchlicher Einsatz des im Rahmen des Forschungsprojekts erworbenen Know-how möglich ist. Weiterlesen ...
Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten nach der Entscheidung des EuGH vom 15. September 2015 in der Rechtssache Alimanovic keine Leistungen der deutschen Grundsicherung. Weiterlesen ...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Wege eines Vorabentscheidungsersuchen gebeten, die immanente Schranke des Artikels 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19.09.1980 (im Folgenden: ARB 1/80) näher zu konkretisieren. Weiterlesen ...
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat einen Leitfaden zur unmittelbaren innerstaatlichen Anwendung der Richtlinie 2013/32/ EU des Rates vom 26.06.2013 (Verfahrensrichtlinie) herausgegeben. Weiterlesen ...
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