Anlässlich des Weltflüchtlingstages veranstaltet die Evangelische Akademie zu Berlin am 14. und 15. Juni 2010 in Berlin gemeinsam mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinigungen das 10. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz. Weiterlesen ...
Am 14. April haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi in Berlin ein Rückübernahme- und Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Weiterlesen ...
Bei der heutigen Anhörung im Abgeordnetenhaus ließen die Sachverständigen Beate Selders, Rolf Stahmann und Georg Classen keine Zweifel daran, dass die Residenzpflicht einem staatlich verordneten Integrationsverbot gleichkommt und umgehend abgeschafft werden muss. Weiterlesen ...
Das Bundeskabinett hat am 03.02.2010 den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erarbeiteten Migrationsbericht 2008 verabschiedet. Der Bericht gibt einen Überblick über das Migrationsgeschehen in Deutschland und Europa. Neben einer detaillierten Darstellung der verschiedenen Migrationsarten, geht der Bericht auf die Abwanderung von Deutschen und Ausländern ein und informiert über die Struktur der ausländischen Bevölkerung sowie der Bevölkerung mit Migrationshintergrund.
Am Rande der letzten Sitzung der Berliner Härtefallkommission kündigte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport an, das Land werde eine Bundesratsinitiative starten. Ziel soll sein, in § 2 Abs. 3 AufenthG klarzustellen, dass die Freibeträge aus § 11 SGB II bei der Berechnung des gesicherten Lebensunterhalts unberücksichtigt bleiben. Weiterlesen ...
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