Der hessische Ministerpräsident Koch und seine Wahlkampagne dominieren heute erneut die Berichterstattung der in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen. „Die Abschiebedrohungen sind widerwärtig“, titelt die HÜRRIYET und meint in ihrer Unterzeile „die Verschwörung gegen migrantische Jugendliche“ mit allen Mitteln bekämpfen zu müssen. Die SABAH hingegen hat die Berichterstattung der BILD-Zeitung zu ihrem Hauptthema gemacht und beschwert sich darüber, dass nun auch die Familie des 20 Jahre alten Serkan, der einen Rentner in der Münchner U-Bahn brutal attackierte, nun auch zu Schlägern erklärt werden. In einem mit dem Titel: „immer die Türken“ versehenen Kommentar der Redaktion heißt es auch dementsprechend, dass nun ausschließlich über den türkischen Jugendlichen berichtet werde. Der griechische Angreifer sei in Vergessenheit geraten, was deutlich mache, dass das Ziel der Kampagne erneut Türken seien. Und dies wisse der nach einem „Wahlkampfthema suchende Koch“ bestens auszunutzen, so die Zeitung. Weiterlesen ...

Das im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung reformierte Staatsangehörigkeitsrecht sorgt erneut für Streit. Anlass dafür ist das sogenannte Optionsmodell, nach dem in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern im Alter von 18 Jahren entscheiden müssen, ob sie Deutsche bleiben und ihre ausländische Staatsangehörigkeit abgeben wollen. Dabei stehen mit dem jetzigen Jahreswechsel die ersten Entscheidungen an. Wie das konservative Massenblatt SABAH heute berichtet, werden bereits in Kürze die ersten Briefe verschickt, die die jungen Heranwachsenden zur Entscheidung auffordern. Entscheiden sie sich nicht, verlieren sie mit 23 Jahren automatisch ihren deutschen Pass. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, spricht sich dabei für die Abschaffung des Optionsmodells aus. Dies sei „nicht nur rechtspolitisch wünschenswert, sondern auch verfassungsrechtlich geboten“, so auch Astrid Wallrabenstein von der Universität Gießen in einem Gutachten für den Innenausschuss des Bundestags, über das die HÜRRIYET wiederum berichtet. Es sei inakzeptabel, dass Kinder aus binationalen Ehen zwei Pässe haben können - in Deutschland geborene Kinder von Ausländern aber nicht. Diese Ungleichbehandlung sei nicht mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes vereinbar, so die Zeitung. Weiterlesen ...

Am Montag, den 10. Dezember 2007 fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Staatsangehörigkeitsgesetz statt.

Neben dem Gesetzentwurf der Grünen (16/2650) und einem Antrag der Linksfraktion(16/1770) waren auch eine Gesetzesinitiative aus dem Bundesrat (16/5107) Gegenstand der Beratungen.

Bei der Anhörung ging es schwerpunktmäßig um folgende Themen:

-  Einbürgerungsvoraussetzungen und -verfahren

- Optionsmodell/ius soli

- Mehrstaatigkeit -Verlust der Staatsangehörigkeit