Der Wiesbadener Landtag forderte am Mittwochabend mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei die Regierung auf, einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge zu verhängen. Innenminister Volker Bouffier (CDU) lehnte es in einer ersten Stellungnahme ab, dem Landtagsbeschluss zu folgen. Weiterlesen ...
Auf ihrer Titelseite berichtet die HÜRRIYET, dass die Attraktivität für türkische Bürger, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, deutlich abgenommen habe. Während 1999 noch 103 Tausend die deutsche Staatsbürgerschaft annahmen, sei die Zahl im Jahre 2006 auf 33 Tausend gesunken, so Zahlen des Zentrums für Türkeistudien (ZfT). Die Zahl der türkischen Einbürgerungen sinke demzufolge nach 1999 kontinuierlich. Grund dafür sei die Tatsache, dass die doppelte Staatsbürgerschaft völlig abgeschafft worden sei. Aber auch die erschwerte Prozedur zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft, insbesonder nach dem 11. September, habe dazu beigetragen, so der ZfT-Direktor, Faruk Sen.
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zur Entwicklung der jüdischen Zuwanderung im Jahr 2007 (Drs. 16/8641) erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
Die - offiziell ja erwünschte - Zuwanderung von Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion kommt durch die Politik der großen Koalition faktisch zum Erliegen. Lediglich 14 Aufnahmezusagen für jüdische Zuwanderer wurden im vergangenen Jahr für Anträge erteilt, die auf der neuen gesetzlichen Grundlage gestellt worden waren. Schuld daran sind die neuen Einreisevoraussetzungen, die die große Koalition 2007 beschlossen hat. Weiterlesen ...
Es zeichnet sich ab, dass nur wenige langjährig Geduldete auf der Grundlage der neuen Bleiberechtsregelung des Aufenthaltsgesetzes dauerhaft in Deutschland bleiben. Die meisten Antragsteller erhalten eine Aufenthaltserlaubnis lediglich auf Probe. Weiterlesen ...
Nach Angaben der national-islamischen TÜRKIYE werden die Deutsch-Kurse in der Türkei, deren erfolgreiche Absolvierung obligatorisch für einen Familiennachzug nach Deutschland geworden sind, auf das ganze Land ausgeweitet. Dies habe Bundesinnenminister Schäuble der Zeitung gegenüber in einem Interview erklärt. Demnach sollen die Kurse nicht mehr nur in großen Städten, sondern im ganzen Land angeboten werden. Zudem habe sich Schäuble erfreut darüber gezeigt, dass bereits jetzt immer mehr Familiennachzügler die Kurse erfolgreich abschließen, so die Zeitung.
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