Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linden, kam gestern für einen dreitägigen Besuch nach Zypern, um mit türkischen und griechischen Führern zu sprechen. In einem Interview mit dem türkischen Fernsehkanal NTV betonte Linden, dass eine Lösung der Zypern-Frage von Nöten sei und dies den Interessen beider Seiten dienen werde. Er sagte auch, dass zu allererst die EU ihr Versprechen halten müsse, das Problem unter dem Dach der UNO zu lösen und die EU in diesem Prozess einen Beitrag leistet. Linden wies darauf hin, dass die Isolationen gegen die Zyperntürken aufgehoben werden müssen und die EU endlich die Zyperntürken in diesem Thema unterstützen müsse. In Bezug auf den türkischen EU-Mitgliedschaftsprozess sagte Linden: „Es ist möglich, dass die Türkei den Eindruck gewonnen hat, dass manche EU-Länder nach einer Ausrede suchten, um sie außerhalb der EU zu halten. Wir versuchen, den diesbezüglichen Eindruck der Türkei zu streichen und das Vertrauen von Ankara zu gewinnen, indem wir uns ihm gegenüber gerecht verhalten.“ (TÜRKIYE)
Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für die Verhandlungen über den endgültigen Status des Kosovo, Martti Ahtisaari hat am Freitag, dem 26. Januar in Wien unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Diplomaten der internationalen Kontaktgruppe für das Kosovo (der Deutschland, die Vereinigten Staaten, Frankreich, Italien, Großbritannien und Russland angehören) sowie Vertretern der EU und der NATO seinen Plan für die territoriale Zukunft des Kosovo vorgestellt. Dieser solle auch die Unabhängigkeitsbestrebungen der albanischen Minderheit berücksichtigen und den Schutz der serbischen Minderheit gewährleisten. Ahtisaari will seinen Vorschlag für den zukünftigen Status des Kosovo am kommenden 2. Februar zunächst in Pristina und anschließend in Belgrad vorstellen.
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Die Diskussionen, ob nach Deutschland nachziehende Ehegatten bereits in der Türkei einen Deutschtest ablegen sollen, bevor sie hier eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, bekommen von türkischer Seite eine Absage, wie HÜRRIYET auf ihrer Titelseite informiert. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, hatte angesichts der Aussagen der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmers, dass die Türkei einer solchen Handhabe positiv gegenüberstehe, dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan einen Brief zur Klärung des Sachverhalts zukommen lassen. Cüneyd Zapsu, außenpolitischer Berater von Erdogan verneinte die Äußerungen Böhmers und erklärte, dass die Türkei keine Pflicht-Tests einführen wolle.
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Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Jean-Paul Costa, hat am 25. Januar die dringende Umsetzung wichtiger Reformen eingefordert. Costa zufolge bricht der Gerichtshof sprichwörtlich unter der Last der anstehenden Verfahren zusammen. Zur Zeit stehen noch 90.000 Angelegenheiten zur Bearbeitung an, obwohl der Rhythmus der Urteilsfindung nahezu verdoppelt wurde: 40 % im Verlaufe des Jahres 2006. Zu den Ländern, denen rund 70 % der Urteile gelten, zählen mit 334 Urteilen die Türkei, gefolgt von Slowenien, der Ukraine, Polen; Italien und Russland. Um die Verfahren des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu vereinfachen, wurde eine umfassende Reform beschlossen, die jedoch, um umgesetzt werden zu können, von den 46 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss. Russland hat die Reform allerdings noch immer nicht ratifiziert. "Davon hängt das Überleben unserer Gerichtsbarkeit ab", unterstrich Jean-Paul Costa.
Die Türkei hält nach Angaben der SABAH den europäischen Rekord in den eingereichten Klagen und den Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR). Von den 62 Verurteilungen die der EuGMR im Jahre 2006 auf dem Gebiet der Menschenrechte ausgesprochen habe, gingen demnach 35 auf das Konto der Türkei. Es werde damit gerechnet, dass auch in Zukunft, insbesondere durch den umstrittenen Paragraphen 301, der die „Beleidigung des Türkentums“ unter Strafe stellt, viele Klagen gegen die Türkei eingereicht werden.
