Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Die scharfe Kritik von Flüchtlingsorganisationen blieb wirkungslos: Nachdem sich Anfang Juni die Innenminister der 27 EU-Staaten auf die seit Jahren umstrittene Abschiebe-Richtlinie geeinigt hatten, hat auch das EU-Parlament der Richtlinie zugestimmt. Gegen das Vorhaben stimmten Grüne, Kommunisten und ein Teil der Sozialisten. Die Richtlinie muss nun noch formell vom Ministerrat abgesegnet werden, was in Kürze geschehen soll. Anschließend haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
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Am 28.08.2007 trat in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in Kraft, das auch die sogenannte Forscherrichtlinie fristgerecht in nationales Recht umsetzt. Die "Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005" über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung zielt insbesondere darauf ab, zugelassenen Forschern bestimmte Rechte hinsichtlich des Aufenthalts, der Abhaltung von Unterricht an Hochschulen, der Gleichbehandlung bei der Diplomanerkennung, Arbeitsbedingungen, sozialen Sicherheit, Besteuerung etc. und der Mobilität innerhalb der EU für dasselbe oder andere Vorhaben einzuräumen.
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Die Volksabstimmung in Irland über den EU-Reformvertrag ist beendet. Ergebnisse liegen noch nicht vor, doch die bangen Blicke der Befürworter richten sich auf die niedrige Wahlbeteiligung: Die könnte dem Nein-Lager helfen.
Drei Jahre nach dem Scheitern der EU-Verfassung am Nein der Franzosen und Niederländer scheitert die dringend notwendige Reform der Europäische Union an dem Referendum in Irland über den Vertrag von Lissabon, den Ersatz für die gescheiterte Verfassung. Eine klare Mehrheit lehnte den Vertragsentwurf ab, ohne dass hierfür Gründe ersichtlich sind.
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Das mit Spannung erwartete Referendum der Iren über den EU-Reformvertrag hat begonnen. Die Wahllokale öffneten am Donnerstag um 7.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MESZ). Rund drei Millionen Bürger sind stimmberechtigt. Irland ist das einzige der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in dem aufgrund der Verfassung direkt vom Volk darüber entschieden wird, ob das neue Vertragswerk ratifiziert wird. Ursache hierfür ist eine Entscheidung des irischen Obersten Gerichtshofs von 1987. Damals wurde festgelegt, dass eine wesentliche Änderung an einem Vertrag der Europäischen Union das Zufügen einer Änderung zur irischen Verfassung verlangt (was stets über ein Referendum geschieht), bevor der Staat den Vertrag ratifiziert.
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