Österreichischer Bundespräsident Heinz Fischer hat anlässlich seines Türkei-Besuchs das Interesse Österreichs an einer engen Bindung Ankaras an Europa betont. „Wir sind der Meinung und vertreten den Standpunkt, dass die Verhandlungen eine offenes Ergebnis haben müssen, weil man heute seriös keine Aussagen über deren Ausgang machen kann“, sagte Fischer auf dem Flug nach Ankara. Weiterlesen ...
Schengen steht für die Abschaffung von Personenkontrollen an den Grenzen zwischen den Ländern des Schengener Übereinkommens, für gemeinsame Regelungen über Kontrollen an den Außengrenzen, für eine gemeinsame Visapolitik und für flankierende Maßnahmen (insbesondere auf dem Gebiet der Polizei und Justizzusammenarbeit in Strafsachen), durch die die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen erst möglich wird. Das Schengener Vertragswerk hat also unmittelbare Bedeutung für die Reisefreiheit der Bürger durch:
• Abschaffung der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen der Schengen-Länder,
• gemeinsame Vorschriften für Personen, die die Außengrenzen des Schengen-Raumes überschreiten,
• getrennte Terminals für Reisende, die sich innerhalb des Schengen-Raumes bewegen und solche, die von außerhalb einreisen, auf Flughäfen und, soweit machbar, in Seehäfen,
• Harmonisierung der Vorschriften über Einreisebedingungen und Kurzzeitvisa.
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Der Europäische Gerichtshof erklärt in der Rechtssache C-133/06 (Parlament / Rat) verschiedene Bestimmungen über die Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft für nichtig, weil der Rat dadurch, dass er für die zukünftige Erstellung gemeinsamer Listen sicherer Staaten nur die Anhörung des Parlaments und nicht das Mitentscheidungsverfahren vorsieht, die ihm durch den Vertrag zugewiesenen Befugnisse im Bereich der Asylpolitik überschritten, hat. Weiterlesen ...
Die britische Königin Elisabeth II. ist zu ihrem ersten Staatsbesuch in der Türkei seit 37 Jahren eingetroffen. In Begleitung ihres Mannes Prinz Philip landete die 82-jährige Monarchin in Ankara. Bei einem Bankett lobte sie die Türkei. Die britische Königin Elizabeth II. hat zum Auftakt ihres Staatsbesuchs die Rolle der Türkei als Brücke zwischen dem Westen und der islamischen Welt gewürdigt. Weiterlesen ...
Der Rat veröffentlichte am 15.April 2008 in allen Amtssprachen die lange erwartete Textausgabe mit der konsolidierten Fassung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie der dazugehörigen Protokolle und Anhänge mit den Änderungen aufgrund des am 13. 12. 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrags von Lissabon. Weiterlesen ...
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