Der EuGH hat mit Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. Oktober 2008 (T-256/07 – Rechtssache: People's Mojahedin Organization of Iran / Rat) den Beschluss 2007/868/EG des Rates für nichtig erklärt, mit dem das Einfrieren von Geldern der People’s Mojahedin Organization of Iran angeordnet wird. Weiterlesen ...

Eine Anmerkung zu den Visaverhandlungen mit der Türkei von Rechtsanwalt Ünal Zeran
 
Wie in der türkischen Tageszeitung Hürriyet berichtet wurde, hat EU Erweiterungskommissar Olli Rehn zu den Verhandlungen über die Visaerleichterung für türkische Staatsangehörige Stellung genommen.

Herr Rehn mußte eine schrifliche Anfrage des Europaabgeordneten Vural Öger beantworten.
Herr Öger fragte nach der Ankündigung der Visaerleichterung für Serbien, warum diese nicht auch der Türkei angeboten wurde.

Visa-Erleichterungen könnten auch für die Bürger unseres langjährigen Partnerlandes Türkei einen konstruktiven Beitrag zur EU-Annäherung leisten. Angesichts der Tatsache, dass die Türkei bereits seit 2005 in Beitrittsverhandlungen mit der EU steht, wäre die Einführung von Visa-Erleichterungen in einem ersten Schritt und die Abschaffung der Visumpflicht in einem weiteren Schritt für türkische Bürger wünschenswert und würde ein positives und bürgernahes Signal setzen.

Gedenkt die Kommission, einen ähnlichen Fahrplan wie für Länder im Westbalkan auch für die Türkei vorzulegen? Wenn ja: Kann die Kommission einen möglichen Zeitrahmen nennen? Was sind die Gründe dafür, dass ein Fahrplan für Visa-Erleichterungen für die Türkei bisher nicht eingeleitet wurde? Weiterlesen ...

Die Außenminister aller 43 Staaten der Euro-Mittelmeer-Partnerschaft treffen am 3. und 4. November in Marseille zusammen, um Mandat, Struktur und institutionelle Steuerung der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ festzulegen. Diese Initiative, die auf dem Pariser Gipfel vom 13. Juli ins Leben gerufen wurde, soll den Beziehungen der EU zu den Mittelmeerländern einen neuen politischen Impuls geben, indem durch ein umfangreiches Programm mit Projekten das Gefühl der Mitverantwortung gestärkt und eine größere Breitenwirkung erzielt wird. Zu diesem Zweck werden die Minister die Einzelheiten der Kommissionsvorschläge zur Funktionsweise des gemeinsamen Vorsitzes sowie zu Zusammensetzung, Sitz und Finanzierung des Sekretariats prüfen. Um die regionale Integration voranzutreiben, werden die Minister auch Prioritäten für das Arbeitsprogramm 2009 vereinbaren. Weiterlesen ...

Die Kommission hat neue Initiativen zur Stärkung des globalen Migrationskonzepts der EU verabschiedet. Dazu gehören die Mitteilung „Konsolidierung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage: Für mehr Koordinierung, Kohärenz und Synergie“, ein Bericht über den Ausbau von Maßnahmen und Instrumenten zur Bewältigung der Integationsherausforderung, der der Ministerkonferenz 2008 zum Thema „Integration“ vorgelegt wird, und eine Mitteilung mit einem Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2003/86 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung. Die heute vorgelegten Vorschläge bauen auf den Grundsätzen auf, die in der unlängst veröffentlichten Mitteilung „Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa“ angeregt wurden, und liefern die ersten Bausteine für die darin vorgeschlagenen Maßnahmen, die auch Eingang in den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl finden sollten. Weiterlesen ...