Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Der EuGH hat mit Urteil vom 25. September 2008 in der Rechtssache Er (C-453/07) seine Rechtsprechung zum eigenständigen Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 bestätigt. Er hat mit der Entscheidung klargestellt, dass Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 auch erhalten bleibt, wenn der Betroffene dem Arbeitsmarkt mehrere Jahre lang nicht zur Verfügung stand.
Diese Erwägungen würden erst recht für einen türkischen Staatsangehörigen wie Herrn Er gelten, der den Arbeitsmarkt nicht verlassen hat. Dass er im Alter von 23 Jahren noch immer keine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausübe, stehe der Gewährung eines Aufenthaltsrechts nicht entgegen.
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Die 3.Kammer des EuGH wird morgen über das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gießen zur Auslegung von Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich ARB 1/80 und von Art. 59 des Zusatzprotokolls entscheiden (C-453/07 – Rechtssache Er).
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Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht des DAV hat bei der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik angeregt. Nach Ansicht des DAV verstößt Deutschland mit den Nachzugsvoraussetzungen bei Familienangehörigen von Unionsbürgern gegen die Rechtsprechung des EuGH. Der EuGH hatte in der Rechtssache Metock entschied, dass sich die Überprüfung bei Visumerteilung auf wenige Gesichtspunkte, wie die Eigenschaft als Familienangehöriger oder Unterhaltsgewährung, zu beschränken habe.
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Am 11. September 2008 hat der Generalanwalt Yves Bot seines Schlussanträge in der Rechtssache C-337/07 (Altun) vorgelegt. Es geht um die Frage, ob Kinder türkischer Asylbewerber oder Flüchtlinge, die nicht über einen Zeitraum von drei Jahren tatsächlich als Arbeitnehmer beschäftigt waren, ihren nachgezogenen Kindern die Rechtsstellung aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 vermitteln können. Außerdem geht es um die Frage, ob Täuschungen im Asylverfahren auf den Rechtserwerb der Kinder durchschlagen können.
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Wie die HÜRRIYET heute auf ihrer Titelseite erstaunt feststellt, habe die türkische Regierung jahrelang nichts unternommen, um das Visa-Problem türkischer Bürger für die EU zu verbessern. Dies gehe aus einer Antwort des Erweiterungskommissars Oli Rehn hervor. Der türkischstämmige EU-Parlamentarier aus Deutschland, Vural Öger (SPD) hatte kürzlich eine Frage an die Kommission bezüglich der Visa-Regelungen zwischen der EU und der Türkei gestellt. „Die Türkei macht bisher keine Anstalten, das Problem zu lösen“, so die Antwort Rehns. „Seit Jahren müssen wir umsonst die Strapazen erdulden“, so der Kommentar der Zeitung dazu, die glaubt, dass das Problem schnell gelöst werden kann, wenn die zuständigen türkischen Behörden sich der Sache annehmen.
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