Nach einer Mitteilung des Schweizer Bundesamtes für Polizei (Fedpol) bekommt die Polizei, das Grenzwachtkorps und weitere berechtigte Behörden ab Donnerstag Zugriff auf das Schengen-Informationssystem (SIS). Drei Jahre sind es her, seit das Volk dem Beitritt der Schweiz zum Schengener und zum Dubliner-Abkommen zustimmte. Die Schweiz hat sich damals grundsätzlich zur Übernahme des "Schengen- und Dublin-Besitzstands" und zu seiner Weiterentwicklung verpflichtet. Weiterlesen ...

Das türkische Verfassungsgericht entscheidet ab heute (Monntag) über die Zukunft der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Der AKP droht wegen angeblicher islamistischer Tendenzen die Auflösung, zugleich fordert die Generalstaatsanwaltschaft ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot für Erdogan, Staatspräsident Abdullah Gül sowie andere führende AKP-Politiker. Weiterlesen ...

Das Hessische Ministerium des Innern hat mit Erlass vom 30. Juli 2008 auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-294/06 (Payir) reagiert. Zugleich wurde der Erlass vom 26. April 2007 aufgehoben. Weiterlesen ...

Der EuGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2008 (C-127/08) in der Rechtssache Metock u.a. eine wichtige Entscheidung zum Familiennachzug von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von Unionsbürgern getroffen. Diese Entscheidung bringt eine lange erwartete Klarstellung, ob die Freizügigkeit für Familienangehörige von EU-Bürgern voraussetzt, dass diese sich rechtmäßig im Gebiet der EU aufhalten. Außerdem wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten nicht berechtigt sind, die Nachzugsbestimmungen individuell auszugestalten. Damit wurde zugleich die Frage der Möglichkeit der Einführung einer Sprachprüfung für Ehegatten im Rahmen des Visaverfahrens ablehnend beantwortet. Weiterlesen ...