Freiheitsberaubung durch Unterlassung bei Verletzung des Richtervorbehalts - Keine Rechtsbeschwerde bei (unbewusst ergangener) einstweiliger Anordnung - Haftantragstellung und Prognose - Rechtsbeschwerdefähigkeit bei unterbliebenen Ausführungen zu dem Feststellungsantrag - Zuständigkeit zur Haftantragstellung Weiterlesen ...
VG Stuttgart, HessVGH und OLG Celle zum Schengenrecht: Weiterlesen ...
OLG Bamberg, U. v. 24.09.14, Az.: 3 Ss 59/13 mit Bezug auf die Kommentierung von Winkelmann in Renner/Bergmann/Dienelt Ausländerrecht, 10. Aufl. § 13 AufenthG Rn. 10 und § 95 Rn. 17. Weiterlesen ...
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 6.11.2014 (BVerwG 1 C 4.14) entschieden, dass ein im Bundesgebiet geborenes Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das nach der derzeitigen Rechtslage einer Aufenthaltserlaubnis bedarf, sich nicht auf die früher geltende Befreiung von der Aufenthaltserlaubnispflicht berufen kann. Zwar verbietet das Assoziierungsabkommen EWG -Türkei grundsätzlich eine nachteilige Veränderung der Rechtslage. Die Erstreckung der Aufenthaltserlaubnispflicht auf unter 16-jährige Ausländer ist jedoch durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Weiterlesen ...
Das VG Bremen hat mit Urteil vom 29.09.2014 (4 K 1738/12) entschieden, dass ein türkisches Kind eines türkischen Arbeitnehmers visumfrei einreisen darf, da nach § 2 Abs. 2 DVAuslG 1965 die Einreise und der Aufenthalt erlaubnisfrei gewesen ist, wenn das Kind einen Reiseausweis besaß. Weiterlesen ...
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