Zweifel an der Verfassungstreue des Einbürgerungsbewerbers wegen PKK-Selbstbezichtigungserklärung
Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg zu den Auswirkungen der Unterzeichnung einer sog. PKK-Selbstbezichtigungserklärung (?Auch ich bin ein PKK?ler?), die als Unterstützungshandlung i.S.v. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG angesehen wird und damit geeignet ist, die Versagung der Einbürgerung zu rechtfertigen. Anmerkung zu folgenden Entscheidungen:
In den letzten Monaten häufen sich Entscheidungen von Obergerichten zur Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Einbürgerung wegen Zweifeln an der Verfassungstreue des Einbürgerungsbewerbers und damit wegen Fehlens der Voraussetzungen von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StAG ausscheidet.
Den oben angeführten Entscheidungen lag jeweils das Einbürgerungsverfahren türkischer Staatsangehöriger zu Grunde, die 2001 eine sog. ?Selbsterklärung? unterzeichnet hatten, in der sie, wie zigtausend andere Personen in Deutschland, unter der Überschrift ?Auch ich bin ein PKK?ler? u.a. ihre Zugehörigkeit zur PKK und erklärt hatten, das gegen die PKK ausgesprochene Verbot zu verurteilen und zu missachten. Mit diesen Erklärungen, die gesammelt deutschen Exekutiv- und Legislativorganen vorgelegt wurden, wollten die Initiatoren der Aktion eine Aufhebung des PKK-Verbots erreichen. Jahre später wird den Einbürgerungsbewerbern diese Erklärung als Unterstützungshandlung im Sinne von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StAG vorgehalten und ihre Einbürgerung aus diesem Grund abgelehnt.
