Die Bundesregierung hat die Entwürfe für Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum AufenthG, zum FreizügG/EU und zum AZRG sowie zur AZRG-DV dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet.
Der Innenausschuss hat mit seiner Beschlussempfehlung und Bericht den Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 16/12437) zur Ermöglichung der visumfreien Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte abgelehnt. Weiterlesen ...
«Deutschland habe kein Geld für Türkisch», titelt die HÜRRIYET ungläubig über Ankündigungen des Hessischen Rundfunks (HR), sein ausländisches Programm nach dem 1. Januar 2010 einzustellen. «Nach dem in Berlin Radio Multikulti, das sein Programm in 18 Sprachen sendete, eingestellt wurde, wird nun auch das siebensprachige Programm im Hessischen Rundfunk „dem Haushalt" zum Opfer fallen». Skeptisch kommentiert sie: «Grund sei, dass das Programm nicht zur Integration beitrage».
Neue Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158). Weiterlesen ...
Anzeige
