Das Bundeszentralamt für Steuern hat am 26. Mai 2008 die Kindergeldweisung überarbeitet und neu gefasst. Die Neufassung des Abschnittes 62.4 der DA-FamEStG erfolgte unter anderem aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (BGBl. 2007 Teil I Seite 1970 ff.). Sie sieht den Kindergeldbezug für folgende Personengruppen vor:

Ausländer, denen eine Niederlassungserlaubnis (z.B. nach den §§ 9, 19, 23 Abs. 2, § 26 Abs. 3 und 4, § 28 Abs. 2, § 31 Abs. 3, § 35 oder § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet, Aufenthaltsgesetz -AufenthG) erteilt wurde, haben Anspruch auf Kindergeld. Weiterlesen ...

Die Kosten für die Ausstellung eines Passes, zu dessen Besitz ein Ausländer verpflichtet ist, gehören zum notwendigen Lebensunterhalt. Diese sind deshalb im Fall der Bedürftigkeit vom Träger der Sozialhilfe zu erstatten. Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit gestern verkündetem Urteil (4 A 144/08) die Landeshauptstadt Dresden zur Übernahme der Passbeschaffungskosten der Klägerin verpflichtet. Zugleich bestätigte es die vorhergehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden (Urt. v. 28.6.2005 - 13 K 2649/04).   Weiterlesen ...

Wie die HÜRRIYET heute berichtet, haben mehrere türkischstämmige Politiker eine erleichterte Einbürgerung für türkische Bürger gefordert. Der am 1.September in Kraft tretende neue Einbürgerungstest gehe in die falsche Richtung und mache deutlich, „dass die deutsche Bundesregierung einbürgerungswilligen Migranten nicht genug vertraut“, so das türkischstämmige Mitglied des Berliner Senats, Bilkay Öney (Grüne). „Statt neue Hürden aufzustellen, müsste die Einbürgerung erleichtert werden“, so die Grünen-Politikerin. „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, hat mit den Verschärfungen der vergangegen Zeit schon zu viel an Zuspruch eingebüßt“, so auch das Snatsmitglied der SPD, Canan Bayram. „Die neuen Test werden damit wieder ausgrenzend wirken“, so Bayram weiter. Weiterlesen ...

Die Ankündigung der Bundesregierung, zum 1.September einen bundesweiten Einbürgerungstest einzuführen, sorgt unter türkischen Bürgern und Organisationen für Verstimmung. So muss ab dem Herbst, wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten will, 33 Fragen aus einem Pool von 310 Fragen richtig beantworten. Weiterlesen ...