Der EuGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2009 in Rechtssache C-168/08 (László Hadadi / Csilla Márta Mesko) entschieden, dass Ehegatten, die über eine gemeinsame doppelte Staatsangehörigkeit in der Union verfügen, nach ihrer Wahl die Entscheidung vor den Gerichten beider betroffener Staaten beantragen können. Die Zuständigkeit der Gerichte eines dieser Mitgliedstaaten kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Antragsteller keine weiteren Berührungspunkte mit diesem Staat habe.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 25. August 2009 (BVerwG 1 C 25.08 )in einem Rechtsstreit wegen der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg angerufen. Die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage* betrifft die Übertragbarkeit des in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Rates der Europäischen Union (Unionsbürgerrichtlinie) geregelten Ausweisungsschutzes von Unionsbürgern auf assoziationsberechtigte und damit privilegierte türkische Staatsangehörige. Weiterlesen ...

Am 2. September hat die Kommission die Einrichtung eines "Gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU" vorgeschlagen. Mit diesem Programm soll die Neuansiedlung innerhalb der EU zu einem effizienten Instrument des Flüchtlingsschutzes ausgestaltet und eine engere politische und praktische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten hergestellt werden. Weiterlesen ...

Nach Großbritannien ist Irland der zweite EU-Mitgliedstaat, der taiwanesischen Staatsangehörigen ab Juli 2009 die visumfreie Einreise nach Irland ermöglicht. Sie dürfen sich für Besuchs- und Geschäftszwecke 90 Tage ohne Visum in Irland aufhalten. Dies erspart den taiwanesischen Staatsangehörigen Visumgebühren von ca. 82 US $ für ein einfaches bzw. 137 US $ für ein mehrfaches Visum. Im Gegenzug verlängert die taiwanesische Regierung den Aufenthalt von irischen Staatsangehörigen von 30 auf 90 Tage. Weiterlesen ...