Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU

Der Beitrag beschäftigt sich mit den rechtlichen Auswirkungen des  Assoziierungsabkommen (Ankara-Abkommen) vom 12.09.1963 und insbesondere dem Zusatzprotokoll zu diesem völkerrechtlichen Vertrag vom 23.11.1970 sowie den hierzu ergangenen Assoziationsratsbeschlüssen, mit dem die Türkei auf die EWG/EG-Mitgliedschaft vorbereitet werden sollte.

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Januar 2010 in der Rechtssache Bekleyen (C-462/08) zu den Voraussetzungen des Rechtserwerbs eines Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 entschieden. Er hat klargestellt, dass ein Kind eines türkischen Arbeitnehmers, der im Aufnahmemitgliedstaat länger als drei Jahre ordnungsgemäß beschäftigt war, in diesem Mitgliedstaat nach Abschluss seiner Berufsausbildung auch dann die Rechtsposition erwirbt, wenn seinen Eltern zuvor in den Herkunftsstaat zurückgekehrt waren.

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