Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Die Europäische Union betreibt einen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess mit den Länder Südeuropas, um politische Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand zu erreichen. Endziel dieses Prozesses ist für einige Staaten der Beitritt zur EU.
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Der Beitrag beschäftigt sich mit den rechtlichen Auswirkungen des Assoziierungsabkommen (Ankara-Abkommen) vom 12.09.1963 und insbesondere dem Zusatzprotokoll zu diesem völkerrechtlichen Vertrag vom 23.11.1970 sowie den hierzu ergangenen Assoziationsratsbeschlüssen, mit dem die Türkei auf die EWG/EG-Mitgliedschaft vorbereitet werden sollte.
Die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl.EU L 243/1 vom 15.09.2009)
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Der EuGH hat mit dem Urteil vom 4. Februar 2010 in der Rechtssache Genc (C-14/09) im Falle einer türkischen Staatsangehörigen der deutschen Praxis Grenzen aufgezeigt. Er hat klargestellt, dass allein ein geringes Einkommen und eine geringe Wochenstundenarbeitszeit nicht ausreichen, um die Arbeitnehmerstellung ablehnen zu können. Erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.01.2010 (Az.: 3 B 2948/09) eine Entscheidung des VG Darmstadt (Az.: 5 L 557/09.DA (2)) zu den Auswirkungen einer Eheschließung eines deutschen Staatsangehörigen mit einem Drittausländer in Dänemark bestätigt.
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