Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Das isländische Parlament hat sich am 16. Juli 2009 für den Antrag auf Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union ausgesprochen. Kommissionspräsident Barroso erklärte hierzu: „Die Entscheidung des isländischen Parlaments zeugt von der Kraft des europäischen Projekts und ist Zeichen für die Hoffnung, die die Europäische Union darstellt. Island ist ein europäisches Land mit langer, tief verwurzelter demokratischer Tradition. Nach fast 40jähriger EFTA-Mitgliedschaft und 15jähriger Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bestehen zwischen Island und der EU sehr enge Verbindungen. Es ist nun Aufgabe der isländischen Regierung, die nach dieser Entscheidung notwendigen Schritte zu unternehmen und beim EU-Ratsvorsitz die Mitgliedschaft förmlich zu beantragen.“
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Mit der Annahme eines Verordnungsvorschlags, der den Bürgern der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegros und Serbiens visumfreies Reisen ermöglicht, hat die Europäische Kommission heute ihr langjähriges Engagement für visumfreies Reisen für die Bevölkerung der westlichen Balkanländer unter Beweis gestellt.
Neueste Entwicklungen im Rahmen der Umsetzung der EU-Forscherrichtlinie und der Durchführung des Anerkennungsverfahrens für Forschungseinrichtungen zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen.
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Nunmehr liegt auch der Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments über die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten vor.
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Die Kommission hat Anfang Juli 2009 Leitlinien zur besseren Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erlassen. Diese Leitlinien schaffen Klarheit hinsichtlich der Rechte der EU-Bürger und ihrer Familienangehörigen und vermitteln den Mitgliedstaaten Anhaltspunkte für Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität, Rechtsmissbrauch und Scheinehen
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