Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Die Generalanwältin Sharpston hat in ihren Schlussanträgen vom 10. Dezember 2009 in der Rechtssache C 578/08 Rhimou Chakroun zu den Anforderungen des Rechts auf Familienzusammenführung nach der Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung – ABl. L 251, S. 12, im Folgenden: RL 2003/86/EG) Stellung genommen. Insbesondere der Begriff „Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen“ und die Relevanz des Zeitpunkts „familiärer Bindungen“ wurden näher konkretisiert.
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Nach einer Meldung in der türkischen Tageszeitung Hürriyet (vom 22.12.2009) sind die Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen der EU mit der Türkei weit voran geschritten.
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Ein Mitgliedstaat kann – muss aber nicht – einen Drittstaatsangehörigen ausweisen, der die in diesem Staat geltenden Voraussetzungen hinsichtlich der Aufenthaltsdauer nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen nicht erfüllt.
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Die Türkei hat die Europäische Union aufgefordert, auch für ihre Bürger die Visumspflicht aufzuheben.Die türkische Regierung reagierte mit Unverständnis darauf, dass die neue Reisefreiheit lediglich für die drei Balkanländer gilt, nicht aber für die Türkei.
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Rückkehrfälle und Reiserechte aus grenzpolizeilicher und aufenthaltsrechtlicher Sicht
