Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Januar 2010 in der Rechtssache Bekleyen (C-462/08) zu den Voraussetzungen des Rechtserwerbs eines Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 entschieden. Er hat klargestellt, dass ein Kind eines türkischen Arbeitnehmers, der im Aufnahmemitgliedstaat länger als drei Jahre ordnungsgemäß beschäftigt war, in diesem Mitgliedstaat nach Abschluss seiner Berufsausbildung auch dann die Rechtsposition erwirbt, wenn seinen Eltern zuvor in den Herkunftsstaat zurückgekehrt waren.
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Zusammenstellung der Dokumente über den Beitritt der Schweiz zum Schengenraum
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„Erneut will die Bundesregierung aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht die gebotenen Konsequenzen ziehen. Die Folge ist, dass von türkischen Staatsangehörigen auch weiterhin europarechtswidrig zu hohe Gebühren für die Bearbeitung und Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen erhoben werden“, stellt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf ihre diesbezügliche Kleine Anfrage fest.
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Am 14. Juli 2009 teilte die Tschechische Republik der Kommission und dem Rat mit, dass Kanada ab dem 14. Juli 2009 einseitig eine Visumpflicht für Staatsangehörige der Tschechischen Republik anwendet. Diese Mitteilung wurde am 6. August 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
