Am 14. Juli 2009 teilte die Tschechische Republik der Kommission und dem Rat mit, dass Kanada ab dem 14. Juli 2009 einseitig eine Visumpflicht für Staatsangehörige der Tschechischen Republik anwendet. Diese Mitteilung wurde am 6. August 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

„Erneut will die Bundesregierung aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht die gebotenen Konsequenzen ziehen. Die Folge ist, dass von türkischen Staatsangehörigen auch weiterhin europarechtswidrig zu hohe Gebühren für die Bearbeitung und Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen erhoben werden“, stellt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf ihre diesbezügliche Kleine Anfrage fest. Weiterlesen ...

Die Generalanwältin Sharpston hat in ihren Schlussanträgen vom 10. Dezember 2009 in der Rechtssache C 578/08 Rhimou Chakroun zu den Anforderungen des Rechts auf Familienzusammenführung nach der Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung – ABl. L 251, S. 12, im Folgenden: RL 2003/86/EG) Stellung genommen. Insbesondere der Begriff „Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen“ und die Relevanz des Zeitpunkts „familiärer Bindungen“ wurden näher konkretisiert. Weiterlesen ...