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Der Bund türkisch-europäischer Unternehmer (BTEU) will eine neue Stiftung für Migrantenkinder gründen, die bundesweit agieren soll, wie HÜRRIYET informiert. Aus den Erlösen der sogenannten ATEV-Bildungsstiftung sollen dabei benachteiligte Migrantenkinder bessere Bildungschancen erhalten. Eine Initiative, die auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) begrüßt: „Die Ziele der Stiftung decken sich genau mit den bildungspolitischen Maßnahmen der Landesregierung“, so Wulff. Vorbild für die ATEV-Stiftung ist Ahmet Güler zufolge eine ähnliche Stiftung in der Türkei, die sich seit 35 Jahren erfolgreich für die Qualifizierung von Schülern und Studenten engagiert. Dort seien viele vermögende Künstler, Unternehmen und Medienpartner Mitglied. Für das deutsche Projekt soll Ministerpräsident Wulff als Schirmherr gewonnen werden, so der BTEU-Vorsitzende Güler.

Der Bau der umstrittenen Moschee in Köln soll in wenigen Monaten beginnen, wie die HÜRRIYET berichtet. Der Präsident der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), Sadi Arslan, hofft, dass im Frühsommer der Grundstein gelegt wird. Im Januar waren Änderungen an den Bauplänen angekündigt worden. Demnach soll die Moschee nun Platz für 1.200 statt für 2.000 Menschen bieten. Zudem wird die geplante Nutzfläche deutlich geringer ausfallen.

 

Der Berlin-Korrespondent der HÜRRIYET, Ahmet Külahci, fordert in seiner heutigen Kolumne deutsche Politiker auf, ihr Projekt zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Grund dafür seien die enormen Rückgänge in den Einbürgerungen und die Problematik, dass sich in den kommenden Jahren Jugendliche zwischen 18 und 23 Jahren für eine ihrer Staatsbürgerschaften entscheiden müssen. Dies werde erhebliche Probleme mit sich bringen, so Külahci, der die SPD daran erinnert, dass sie bereits 1998 unter Gerhard Schröder angetreten war, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. Auch die Grünen und die Linke seien für die Einführung. Da aber für eine derartige Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, brauche man zusätzliche Stimmen aus der CDU und der FDP. Angesichts der sich in Hamburg und möglicherweise auch in Hessen formierenden Koalitionen sei dies aber nicht mehr unmöglich, so Külahci.

Nichts anderes als Quälerei“, betont heute die HÜRRIYET, angesichts der Ankündigungen des Bundesarbeitsministeriums, langzeitarbeitslosen Hartz 4-Empfängern mit Migrationshintergrund Deutsch als Pflichtfach anzuordnen. Den Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde zu Berlin (TGD), Bekir Yilmaz, scheint dies nicht zu überraschen: „Auch in der Vergangenheit mussten Empfänger sozialer Leistungen Qualen erdulden. Es ist utopisch anzunehmen, dass Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben und die Sprache nicht beherrschen, dies jetzt unter Zwang tun werden“. „Remzi Kaplan“, Vorsitzender der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung Berlin-Brandenburg (TDU), sieht explizit türkische Bürger als Ziel: „Das ist ein Teil der Politik, türkischstämmige Bürger einzuschüchtern“, so Kaplan.

Der Wiesbadener Landtag forderte am Mittwochabend mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei die Regierung auf, einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge zu verhängen. Innenminister Volker Bouffier (CDU) lehnte es in einer ersten Stellungnahme ab, dem Landtagsbeschluss zu folgen.

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