In den Übersichten finden Sie ab heute die aktuelle Übersicht über die Rechtssprechung des EuGH zu Aufenthalt, Familienzusammenführung, Einreise, und Asyl. In dem kostenfrei zum Download (Herunterladen) erhältlichen Ebook sind die wichtigsten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) aufgelistet, die für den Aufenthalt von Unionsbürgern und deren drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern sowie von gemeinschaftsrechtlich privilegierten Drittstaatsangehörigen von Bedeutung sind.

Die Rechtsanwältinnen Anja Burmeister und Constanze Zander-Böhm, die in Bürogemeinschaft mit Rechtsanwältin Melanie Kuttner eine Rechtsanwaltskanzlei in der Freien und Hansestadt Hamburg betreiben, werden ab sofort für den PLZ Bereich 2? Rechtsberatung für Anfragen auf Migrationsrecht.Net zu den Themen Ausländerrecht, Aufenthaltsrecht, Duldung, Aufenthaltstitel, doppelte Staatsbürgerschaft und neues Zuwanderungsgesetz anbieten.

Karlsruhe. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 (? 2 BvR 2236/04 ?) das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG) ein, da der Gesetzgeber die ihm durch den Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl eröffneten Spielräume nicht für eine möglichst grundrechtsschonende Umsetzung des Rahmenbeschlusses in nationales Recht ausgeschöpft habe. Damit erfährt die Regierung Schröder mit der Bundesjustizministerin Zypries eine weitere schwere Niederlage.

EuGH stellt Verstoß der österreichischen Regelungen über den Hochschulzugang gegen Gemeinschaftsrecht fest

(Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-147/03, Kommission ./. Österreich)

STRAßBURG - Am 7. Juli 2005 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH, externer Link) über eine Klage der Europäischen Kommission gegen den Mitgliedstaat Österreich entschieden. Es ging in dem Rechtsstreit um die Vereinbarkeit einer österreichischen Regelung über den Zugang zu Universitäten mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere der Grundfreiheit der Freizügigkeit, hier derjenigen der Studierenden.